Schmiergeld-Skandal: US-Justiz schließt Daimler-Akte

Berlin - Daimler-Chef Dieter Zetsche kann aufatmen: Das Ende des Korruptionsverfahrens in den USA erspart ihm weitere peinliche Nachfragen der US- Richter und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. „Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt“, erklärte Zetsche am Donnerstag. „Wir sind heute ein besseres und stärkeres Unternehmen und werden weiterhin alles tun, um die höchsten Compliance-Standards einzuhalten.“ Doch mit Einführung und Einhaltung strengerer Regeln (Compliance) und der Zahlung einer Strafe von 185 Millionen Dollar ist Daimler noch nicht über jeden Verdacht erhaben. Zwar erklärte US-Richter Richard Leon, Daimler habe die richtigen Maßnahmen ergriffen. Ex-FBI-Chef Louis Freeh soll aber zur Sicherheit noch drei Jahre lang kontrollieren, ob für Zetsche und das Unternehmen Korruption tatsächlich der Vergangenheit angehört. Daimler hatte den Amerikaner selbst als externen Berater verpflichtet, um die Korruption im eigenen Hause zu bekämpfen.

Die Vorwürfe, die zu dem Schmiergeldverfahren geführt hatten, wiegen schwer: SEC und Justizressort ermittelten seit Mitte 2004 wegen möglicher Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern, der damals noch Daimler-Chrysler hieß. Der Anklage zufolge soll die Geschäftspraxis vom Management gedeckt worden sein. Dieter Zetsche war von 2000 bis 2006 Chef von Chrysler in den USA, bevor er nach Stuttgart zog und als Nachfolger von Jürgen Schrempp Vorstandsvorsitzender des gesamten Autokonzerns wurde. 2007 verkaufte Daimler das Chrysler-Geschäft an den Finanzinvestor Cerberus. Nachforschungen der SEC zufolge hat Daimler durch die jahrelange systematische Bestechung in 22 Ländern Umsätze über insgesamt 1,9 Milliarden Dollar und illegale Gewinne von mindestens 91,4 Millionen Dollar erzielt. Schmiergeld floss unter anderem in China, Russland, Ägypten, Griechenland oder der Türkei. Oftmals stellte Daimler auch überhöhte Rechnungen aus und ließ das zu viel gezahlte Geld dann an Behörden und Beamte zurückfließen, sogenannte Kickback-Zahlungen. In den Büchern wurden „nützliche Aufwendungen“ daraus. Die US-Justiz sprach von mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar. Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben.

Inzwischen hat Zetsche einen Korruptionsbeauftragten eingesetzt. Auch bei den Tochtergesellschaften wachen nun spezielle Mitarbeiter über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte den US-Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. Etwa 45 Beschäftigte mussten in der Affäre ihren Arbeitsplatz räumen.

„Wir haben uns alle Bereiche angesehen und unsere Geschäftsabläufe konsequent verbessert“, beteuerte Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber, „Rechnungslegung, Buchführung, interne Kontrollsysteme und Compliance.“

Daimler ist bereits das dritte deutsche Dax-Unternehmen binnen kurzer Zeit, bei dem Schmiergeld-Zahlungen aufflogen. Zuvor hatte es schon den Technologiekonzern Siemens und den Nutzfahrzeughersteller MAN erwischt. Anders als bei Siemens und MAN kam der Daimler-Vorstand allerdings unbehelligt davon. mit dpa