Wirtschaft: Verdi gibt sich kämpferisch

Berlin - Die Gewerkschaften verschärfen den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen von der Lehrer- und der Polizeigewerkschaft eine Ausweitung der Streiks in der kommenden Woche an. „Es reicht. Die Beschäftigten sind nicht länger bereit, weitere Belastungen widerstandslos hinzunehmen“, sagte Bsirske. Unter anderem sollen 14 Unikliniken, Straßenmeistereien in insgesamt neun Bundesländern und weitere „ausgewählte Landesbetriebe“ bestreikt werden. Berlin ist von dem Arbeitskampf nicht betroffen, weil es hier eine besondere tarifliche Regelung gibt. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Arbeitzeit: Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sie von 38,5 auf 40 Wochenstunden erhöhen, Verdi lehnt das ab, weil längere Arbeitszeiten „ein aktiver Beitrag zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit sind“.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Arbeitskampf in baden-württembergischen Kommunen begonnen. In der Woche beteiligten sich rund 10 000 Verdi-Mitglieder daran, die meisten in Müllabfuhren, Kitas und kommunalen Krankenhäusern. In der kommenden Woche will Verdi die Zahl der Streikenden in Baden-Württemberg mindestens verdoppeln. Das Bundesland ist aus zwei Gründen das Hauptgebiet der Auseinandersetzung: Zum einen stehen am 26. März Landtagswahlen an, und zum anderen wollen die kommunalen Arbeitgeber Baden-Württembergs eine Klausel im Tarifvertrag aufgreifen, wonach im Einvernehmen mit der Gewerkschaft die Arbeitszeit verlängert werden kann. Die Arbeitgeber argumentieren, dass eine Verlängerung um 18 Minuten pro Tag jedem Beschäftigten zumutbar sei. Bsirske zufolge summieren sich die 18 Minuten im Jahr auf „zwei Wochen Mehrarbeit umsonst“. Würden alle Wirtschaftsbereiche, die sich am öffentlichen Dienst orientieren – Bsirske zufolge betrifft das sechs Millionen Beschäftigte – die Arbeitszeit erhöhen und entsprechend Stellen einsparen, koste das 250 000 Arbeitsplätze. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen ist das alles andere als eine Petitesse“, sagte Bsirske.

Mit rund 20 000 streikenden Landesbediensteten in den neun Ländern will Verdi Druck machen auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Unterstützung bekommt die Dienstleistungsgewerkschaft von Polizisten und Lehrern. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ab kommendem Montag 1200 seiner Gewerkschaftsmitglieder in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ausstand rufen. Auch in Rheinland-Pfalz wird am 26. März gewählt. „Die innere Sicherheit ist nicht in Gefahr, wird aber beeinträchtigt“, sagte Freiberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bsirske und Ulrich Thöne, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Betroffen sind Freiberg zufolge die Bereiche Kriminaltechnik, Verkehrsüberwachung und Objektschutz. GEWChef Thöne kündigte den Streik von rund 1000 Angestellten in baden-wüttembergischen Schulen und Kitas an. Betroffen seien unter anderem elf Sonderschulen, in denen der Angestellten-Anteil traditionell hoch sei. Beamte dürfen sich nicht an Arbeitskämpfen beteiligen, wollen sich aber Freiberg und Thöne zufolge durch die Teilnahme an Protestaktionen „solidarisch zeigen“.