Arcandor: Verordnetes Verfahren

Berlin/Düsseldorf - Die Immobiliengeschäfte von Thomas Middelhoff werden zum Politikum. Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Arcandor-Chef eröffnet. Der Grund dafür ist ein Brief von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vom 4. Juni dieses Jahres. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bittet die Ministerin darum, die Beteiligung von Middelhoff an Karstadt-Immobilien mit Blick auf ein „strafbares Verhalten etwa wegen Untreue“ zu prüfen. Das Landesministerium hatte den Brief als Strafanzeige gewertet und an die Staatsanwaltschaft Essen weitergeleitet. Wie am Freitag bekannt wurde, ist auch der amtierende Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick ins Visier der Ermittler geraten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen von Privatleuten wegen Insolvenzverschleppung.

Im Fall Middelhoff übt die FDP heftige Kritik an Ministerin Zypries. „Aus Wahlkampfgründen sollte hier die Justiz angeschoben werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher, Robert Orth, dem Tagesspiegel. Das Engagement der Bundesjustizministerin sei eine unangebrachte Einmischung der Politik in die Justiz: „Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln kann“, erklärte Orth.

Ein Sprecher Zypries’ sagte dagegen, die Unabhängigkeit der Justiz sei durch das Engagement der Ministerin nicht beeinträchtigt worden. Die Ministerin habe lediglich angeregt, einen Sachverhalt aufzuklären, der ihr aufklärungswürdig erschien. Dazu habe sie wie jeder Bürger das Recht. Außerdem habe sich Frau Zypries nicht direkt an die Staatsanwaltschaft gewendet, sondern an ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte sich nach Erhalt des Briefes zunächst mit Vorermittlungen gegen Middelhoff befasst und erst am Freitag ein Strafverfahren eingeleitet. Dazu „haben wir uns nach einer erneuten Prüfung der Unterlagen entschieden“, sagte Oberstaatsanwältin Angelika Matthiesen. Ob der Entschluss durch politischen Druck zustande kam, wollte sie nicht sagen.

Gegenstand der Ermittlungen ist die Beteiligung von Middelhoff und seiner Frau am Oppenheim-Esch-Fonds, der Karstadt-Immobilien im Portfolio hat. Es wird spekuliert, Middelhoff könnte als Arcandor-Chef von den hohen Mietzahlungen der Karstadt-Häuser privat profitiert haben. Rund fünf Prozent der Mietausgaben von Arcandor fließen nach Angaben von Sal. Oppenheim an den Fonds. Ein Sprecher Middelhoffs sagte am Freitag, der Manager begrüße die Untersuchung. Diese werde den Angriffen gegen ihn den Boden entziehen.

Unterdessen schreiben die Karstadt-Warenhäuser in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres schwarze Zahlen. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ lag der operative Gewinn von Oktober 2008 bis März 2009 bei sieben Millionen Euro. Im Geschäftsjahr 2007/2008 hatte Karstadt einen Verlust von 272 Millionen Euro gemacht. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gibt es neben Metro noch andere Interessenten für Karstadt. Eine Hertie-Investorengruppe wolle aus Hertie und Teilen von Karstadt eine Kaufhaus-Kette schmieden, die vor allem in Klein- und Mittelstädten ihren Platz haben soll. Sie würde neben der Warenhaus AG entstehen, die die Metro-Gruppe durch die Zusammenlegung ihrer Kaufhof-Filialen mit ausgewählten Karstadt-Häusern schaffen will.

Auf das Gehalt von Arcandor-Chef Eick hat die Insolvenz keine Auswirkungen. Eick sagte der „Bild-Zeitung“, er habe einen Fünf-Jahres-Vertrag mit einem jährlichen Grundgehalt von zwei Millionen Euro und einer variablen Vergütung von einer Million Euro. Dazu komme eine weitere Erfolgsprämie, die sich am Börsenkurs orientiert und direkt vom Hauptaktionär Sal. Oppenheim bezahlt wird.