Viel Aufwand, hohe Kosten: Diese Probleme bereitet die Mehrwertsteuer-Senkung dem Handel

Saskia Esken stellt sich das mit der Senkung der Mehrwertsteuer einfach vor. „Verstehe die Aufregung nicht“, schreibt die SPD-Vorsitzende auf Twitter und reagiert damit auf Beschwerden aus dem Handel. Denn der ächzt. „Wir haben es mit einem vergleichsweise hohen Aufwand zu tun“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. 

Da müssten Preisschilder geändert, Kassensysteme aktualisiert, die Buchhaltungssoftware angepasst werden. Genth fürchtet, dass das den Handel einen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte. Und das für eine Steuersenkung, die nach einem halben Jahr auslaufen soll.

Noch diese Woche will die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer verabschieden. Sie ist der größte Posten im Konjunkturpaket, auf das sich das Kabinett jüngst geeinigt hat. Vorgesehen ist, dass der reguläre Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent fällt. 

Der reduzierte Satz, der etwa für Kartoffeln, Brot und Butter gilt, geht von sieben auf fünf Prozent runter. 20 Milliarden Euro kostet das Bund und Länder. Dabei ist die Maßnahme höchst umstritten.

Denn so einfach es klingt, die Mehrwertsteuer zu senken, ist das in der Praxis nicht. Das zeigt schon der Gang in den Supermarkt. Bis zu 45.000 Artikel stehen in einem größeren Laden im Regal, jeder mit einem eigenen Preisetikett versehen. Ausgewiesen wird dabei stets der Bruttopreis, die Steuer ist also schon eingerechnet. 

Sinkt nun wie geplant die Mehrwertsteuer und wollte der Händler das voll an den Kunden weitergeben, müsste er also den Preis für 45.000 Artikel senken. Weil bislang nur wenige Händler digitale Preisanzeiger am Regal haben, müssten allein in diesem einen Markt 45.000 Etiketten gedruckt und verteilt werden.

Die Alternative ist der Kassenrabatt

Aus Sicht von Esken ist das jedoch viel zu kompliziert gedacht. „Es ist doch einigermaßen trivial und für Verbraucher sogar transparenter, die Mehrwertsteuer-Senkung durch einen Kassenrabatt an die Kunden weiterzugeben, anstatt für ein halbes Jahr neue Preisschilder zu drucken“, schreibt sie.

Auch der Handelsverband hat eine solchen Rechnungsrabatt bereits ins Spiel gebracht. „Man kann den Gesamtpreis an der Kasse entsprechend reduzieren. Das ist juristisch und verbraucherrechtlich möglich“, sagt Genth. Fraglich sei aber, ob die Kunden das auch akzeptieren. Und ob es sie wirklich dazu animiert, mehr auszugeben.

Denn das will die Politik mit der Steuersenkung schließlich erreichen: Die Menschen sollen dank Steuersenkung wieder mehr konsumieren und so die Wirtschaft ankurbeln. Aber tun sie das auch, wenn die Preise am Regal die alten bleiben und ihnen der Rabatt erst an der Kasse abgezogen wird? Dabei geht es vor allem um den psychologischen Effekt: Verbraucher kaufen nur dann mehr, wenn sie das Gefühl haben, dabei zu sparen.

Werden nur einzelne Produkte günstiger?

Experten gehen deshalb davon aus, dass es mit der Mehrwertsteuersenkung anders laufen wird. Statt pauschal einen Rabatt zu gewähren oder alle Artikel neu auszuzeichnen, könnten die Händler den Preis lediglich für einzelne Waren senken – den dafür aber deutlich. 

„Wenn Bambussprossen oder Fischsauce im Supermarkt günstiger wird, dann merkt das keiner“, meint Michael Gerling, Geschäftsführer beim Handelsinstitut EHI. „Wenn aber Butter, Milch, Nutella oder Nudeln billiger werden, fällt das sehr viel mehr Menschen auf.“ Von solch häufig gekauften Produkten haben viele Kunden den ungefähren Preis im Kopf. Entsprechend wichtig sind sie für Einzelhändler. Wenn etwa Aldi den Preis für Butter ändert, ziehen andere Händler schnell nach.

© dpa

Genau dort aber liegt nach Ansicht von Gerling auch das Risiko der Mehrwertsteuersenkung. „Das kann den Preiskampf, der ohnehin im Lebensmittelhandel herrscht, noch einmal anheizen“, meint er. Die Händler könnten also versuchen, sich zum Beispiel beim Butterpreis gegenseitig zu unterbieten. Die Leidtragenden wären dann die Landwirte, die kaum Verhandlungsmacht gegenüber dem Einzelhandel haben.

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Die Supermarktketten selbst lassen bislang offen, wie sie die Mehrwertsteuersenkung im Detail umsetzen wollen. Sie haben lediglich zugesagt, sie grundsätzlich an den Verbraucher weiterzugeben. „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit damit. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen – und werden das auch an die Kunden weitergeben“, heißt es zum Beispiel bei Rewe. 

Auch Edeka, Aldi, Lidl und Netto planen Preissenkungen. Verbraucherschützer wollen das im Blick behalten. „Als Verbraucherzentralen werden wir darauf achten, dass die Entlastung auch wirklich bei den Kunden ankommt“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands VZBV.

Möbel- und Elektronikhändler haben schon stark reduziert

Die Senkung der Mehrwertsteuer trifft längst nicht nur die Lebensmittelhändler. Sehr viel stärker bemerkbar macht sie sich aus Sicht der Verbraucher bei größeren Anschaffungen – etwa beim Kauf eines neuen Fernsehers, Kühlschranks oder Sofas. 

Anders als Supermärkte sind Möbelhändler und Elektronikmärkte von der Coronakrise stark getroffen. Wochenlang konnten sie nicht öffnen. Doch ausgerechnet bei ihnen könnte die Steuersenkung verpuffen, fürchtet Handelsexperte Gerling. „Die Anbieter haben ihre Preise schon jetzt teils um 30 oder 40 Prozent gesenkt, um Kunden zum Kauf zu überreden“, sagt er. Viele seien damit am Limit.

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„Wenn die Menschen aufgrund der Steuersenkung nun erwarten, dass die Preise zum Juli noch einmal deutlich herunter gehen, dann wird das ruinös.“ Bei Media Markt und Saturn heißt es auf Anfrage, man wolle „verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln“. Wenig hilfreich ist aus Sicht des Experten, dass viele Verbraucher nun mit größeren Anschaffungen bis Juli warten. „Die Händler bräuchten jetzt einen Konsumimpuls und nicht erst in drei Wochen“, meint Gerling.

Während drei Wochen für die einen zu lang sind, ist die Zeit für die anderen zu kurz. Für viele Unternehmen ist die Umstellung eine Herausforderung. In ihren Buchungssystemen ist die Mehrwertsteuer meist an mehreren Stellen hinterlegt und muss nun geändert werden.

Dazu kommen viele Detailfragen: Welche Steuer muss der Kunde zahlen, wenn der Dachdecker mit der Arbeit im Juni beginnt, aber erst im Juli fertig wird? Was gilt für Leasingverträge? Was geschieht mit dem Preis für ein Jahresabo? Auch bei Gutscheinen, von denen Händler zuletzt einige verkauft haben, um sich über Wasser zu halten, bereitet die Mehrwertsteuersenkung Probleme. Oft kommt es nun aufs Kleingedruckte an. In vielen Fällen müssen Firmen warten, bis das Bundesfinanzministerium Details nennt.

Viele Firmen sind auf Hilfe angewiesen. „Das ist ein Beitrag zur Konjunktur, insbesondere bei den Softwareherstellern und Kassensystemanbietern“, meint Ralf Klein von der Essener Steuerberatung FRTG. Auch Steuerberater wie er sowie SAP-Berater haben derzeit sehr viel zu tun. 

Besonders kleinere Unternehmen und Mittelständler sind mit der Umstellung überfordert. Konzerne hingegen leiden weniger. „Große Konzerne, die weltweit in über 100 Ländern aktiv sind, machen das ständig – die Logik der Mehrwertsteuer ist zwar in jedem Land dieselbe, aber die Parameter ändern sich immer mal wieder“, heißt es beim Softwareanbieter SAP.