Julia Klöckner und die ländlichen Regionen: „Viel Geld bleibt liegen“

Die Förderung ländlicher Regionen hat sich die große Koalition 2018 als ein Kernprojekt vorgenommen. Der passende Begriff war schnell gefunden: Um Heimatpolitik sollte es gehen. Insbesondere die Union verband damit konkrete Vorstellungen: Viele Milliarden des Bundes sollten verstärkt in die Fläche fließen, also dorthin, wo viele Wähler der Partei leben. Horst Seehofer gab seinem Innenministerium den Namenszusatz „für Heimat“. Man wollte das Signal geben, dass strukturschwache Regionen nicht vergessen werden – und dass man nicht gewillt war, die Zahl der potenziellen AfD- oder Nichtwähler dort zu vermehren. Allerdings wurde Heimatpolitik dann doch etwas in den Hintergrund gerückt - die Koalition war sich nicht immer ganz eins.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Zuständig ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Zwischenbilanz des Vorhabens: 1850 Projekte wurden über das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ gefördert, im Rahmen einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe flossen 1,12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Es hapert beim Breitbandausbau

Aber Klöckner musste auch mitteilen, dass „viel Geld“ ungenutzt liegenbleibe. Etwa bei der Breitbandförderung. Unter anderem, weil die Förderkriterien des Bundesprogramms und einiger Länderprogramme nicht zusammenpassen. Doch hier soll sich der Erfolg der Heimatpolitik zeigen: Schnelles Internet und Mobilfunk, so Klöckner, seien zentral.

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Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Dort kommt auch fast die Hälfte der Bruttowertschöpfung zusammen, wie Klöckner betonte – was wiederum nicht daraufhin deutet, dass das Land generell abgehängt wäre. Tatsächlich sind es nur einige Regionen, die Probleme haben – vor allem jene, die weiterhin Abwanderung erleben. Also Landstriche im Osten oder in westdeutschen Randregionen. Es sind junge Leute, die gehen – bald fehlen dann Familien, es beginnt der Abbau von Infrastruktur.

Mangel und Leerstand

Eine paradoxe Entwicklung hat auch Klöckner erkannt: In Städten, wohin viele ziehen, wächst der Wohnungsmangel und wird das Wohnen teurer, auf dem Land verstärkt sich das Leerstandsproblem – was andererseits wieder ein Standortvorteil sein könnte, wenn denn die Versorgung mit Breitband, Kitas oder Ärzten verbessert oder aufrechterhalten werden kann. Klöckner hat auch den Dorfladen als Standortfaktor ausgemacht: Wo der bleibe, gebe es auch weitere Angebote. Allerdings zeigt der Bericht ihres Ministeriums, warum der Dorfladen oft nur noch als eher kulturelles denn ökonomisches Angebot fungiert: Der nächste Supermarkt ist quer durch die Republik mit dem Auto meist in weniger als zehn Minuten zu erreichen. Allenfalls in der brandenburgisch- mecklenburgischen Seenplatte nördlich von Berlin dauert es im Schnitt meist etwas länger.