DIE POLITIK GREIFT EIN: Viele Versuche

Der Ruf der deutschen Energieversorger war noch nie so schlecht wie heute, heißt es in der Studie der Hochschule für Technik des Saarlandes. Und zwar auch in der Politik. Entsprechend gibt es vielfältige Pläne und Gesetze, um die Marktmacht der Konzerne einzuschränken. Auf EU-Ebene ist das vor allem das ownership unbundling, die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Die Kommission möchte das, wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland sind jedoch dagegen, so dass es zu derartigen Eingriffen in Eigentumsrechte wohl nicht kommen wird.

Einen ähnlichen Weg verfolgt Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Er will die vier deutschen Konzerne dazu zwingen, Kraftwerkskapazitäten zu verkaufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Hesse im Frühjahr im Bundesrat einbringen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) möchte „die Verbraucher vor unangemessenen Energiepreisen schützen“ und hat dazu das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Dadurch soll es den Kartellbehörden von Januar an erleichtert werden, Strompreise zu untersagen, die aus Sicht der Behörde die Kosten „unangemessen überschreiten“ oder die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich übersteigen. Ferner ist bereits im November eine neue Regelung für den Netzbetrieb in Kraft getreten. Dabei werden Netzbetreiber an ihren effizientesten Wettbewerbern gemessen und aus diesem Vergleich Obergrenzen für die Netzgebühren festgelegt. Schließlich möchte auch Glos neue Kraftwerke, und zwar von anderen Anbietern als den vier Großen. Dazu gibt es seit letztem Sommer die Kraftwerks- netzanschlussverordnung. Sie garantiert den Anschluss neuer Kraftwerke ans Netz der vier Großen. Ob Dritte dazu veranlasst werden, Kraftwerke zu bauen, ist indes zweifelhaft: Von den zehn aktuellen Kraftwerksneubauten in Deutschland entfallen acht auf die vier Konzerne. alf