Wachstumsdebatte im Bundestag: Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Sie hat bislang noch nicht viel vorzuweisen, die Enquete-Kommission des Bundestages zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität: die Idee, dass alle Menschen weniger Ressourcen verbrauchen müssen, und eine neue Methode, das Wachstum zu messen – mehr nicht. Über viele andere Fragen streiten Regierung und Opposition. Das war am Montag anders: Alle Parteien und Experten verlangten einstimmig schärfere Regeln für den Finanzmarkt. Banken sollen demnach mehr Eigenkapital vorhalten, als bislang international geplant. Noch schärfere Regeln sollen für systemrelevante Institute gelten.

Verbriefungen etwa von Krediten will der Bundestag erschweren oder ganz verbieten. Und die Bankenaufsicht soll europaweit mehr Rechte bekommen. „Sonst können wir eine erneute Krise wie 2008/2009 nicht ausschließen“, sagte das Ausschuss-Mitglied Edelgard Bulmahn (SPD).