TARIFRECHT: Warum die Gerichte die Lokführer bremsen

ZUSTÄNDIGE GERICHTE

Chemnitz, Nürnberg, Frankfurt, Düsseldorf, Mainz – die Liste der Arbeitsgerichte, die im Tarifstreit von der Bahn oder der GDL angerufen worden sind, ist lang. Die Tournee durch Deutschlands Gerichtssäle hat einen Grund: Jede Partei versucht, dorthin zu gehen, wo sie sich die besten Chancen ausrechnet. Da die Bahn zahlreiche Töchter und damit viele verschiedene Firmensitze hat, ist das prozessual kein Problem. Dass die Bahn jetzt zum zweiten Mal in Chemnitz geklagt hat, ist kein Zufall. Bereits im August hatten die Sachsen einen Streik der GDL untersagt.

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Dreh- und Angelpunkt aller Verfahren ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die meisten Arbeitsgerichte haben in den vergangenen Wochen Streiks der GDL untersagt, weil ihrer Meinung nach eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern nicht Millionen von Menschen behindern und den Gütertransport lahmlegen darf. Hinzu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit dem Ende der 50er Jahre die Tarifeinheit in den Betrieben hochhält. Der Kern: Gibt es in einem Betrieb mehrere konkurrierende Tarifverträge, setzt sich der Vertrag durch, der die meisten Mitarbeiter erfasst. Da die Tarifverträge der Gewerkschaften Transnet und GDBA auch Regelungen für die Lokführer enthalten, wäre ein separater Tarifvertrag der GDL nach der BAG-Rechtsprechung nicht anwendbar.

REALITÄT

Die Realität sieht jedoch inzwischen anders aus. Bei der Lufthansa gibt es separate Tarifverträge für die Piloten, der Marburger Bund hat für die Klinikärzte ebenfalls einen Sondertarifvertrag erstritten. Arbeitsrechtsexperten rechnen daher mit einem Wandel beim BAG. Ein neues Grundsatzurteil war für den vergangenen März erwartet worden. Daraus wurde jedoch nichts: Die Parteien schlossen einen Vergleich. hej