Wirtschaft: Was die Wirtschaftweisen zur Steuerreform sagen

Der Ansatz der Steuerreform ist "falsch", sagte Willi Leibfritz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Damit brachte er die Kritik gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf den Punkt. Vor allem wenden sich die Institute dagegen, dass die Regierung Einkommen unterschiedlich besteuern will. Dadurch hängt die Gesamtbelastung erwirtschafteter Gewinne bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen davon ab, welchen Anteil vom Gewinn diese Firmen ausschütten und wie hoch das Einkommen des Unternehmers ist. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung kann nach Ansicht der Fachleute nicht unterschieden werden zwischen "guter" und "schlechter" Verwendung der Einkommen und Gewinne. "Es ist nicht Sache des Staates, durch eine unterschiedliche Besteuerung auf eine bestimmte Verwendung zu zielen", meinen die Ökonomen. Dadurch nämlich würden neue Verzerrungen im Steuersystem geschaffen, überdies werde das Steuerrecht "unnötig kompliziert". Freilich kommt der Grundsatz der Steuerreform gut an: Sie ziele in die richtige Richtung, weil die Steuersätze gesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Nur gehe das Konzept nicht weit genug. "Die Hoffnung, dass durch die bisherigen steuerlichen Maßnahmen einschließlich dieser Steuerreform die gewünschte Wachstums- und Beschäftigungsdynamik entsteht, dürfte sich nicht erfüllen", heißt es im Gutachten. Zur Vitalisierung der deutschen Volkswirtschaft sei jetzt eine durchgreifende allgemeine Abgabenentlastung notwendig. Fazit: "Nur wenn neben den Unternehmenseinkommen auch die Arbeitseinkommen weniger belastet werden, wird die Beschäftigung steigen."

jhw