Wegen Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien : Airbus erwägt Klage gegen Regierung

Airbus könne bestehende Verträge aufgrund des Exportverbots von Rüstungsgütern nicht einhalten - deswegen erwäge man rechtliche Möglichkeiten.

Ein Eurofighter der Luftwaffe fliegt beim Spotterday der Bundeswehr über dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover.
Ein Eurofighter der Luftwaffe fliegt beim Spotterday der Bundeswehr über dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus erwägt, die Bundesregierung wegen des Exportverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu verklagen. „Das Verhalten der Bundesregierung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann“, sagte der Chef der Verteidigungssparte, Dirk Hoke, dem „Spiegel“ (Freitag). Airbus behalte sich daher alle rechtlichen Optionen vor.

Airbus hat Saudi-Arabien ein Grenzsicherungssystem mit Kameras und Elektronik verkauft. Nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im November 2018 hatte die Bundesregierung einen Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt, der erst vor wenigen Wochen wieder leicht gelockert wurde. Airbus kann seine Vertragspflichten deshalb nicht erfüllen, muss Regress leisten und hat knapp 300 Millionen Euro an Rückstellungen verbucht. (dpa)

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