Wirtschaft: Weniger für alle

BELASTUNGEN

Mehrwertsteuer: Sie wurde oft erhöht. 1993 stieg sie von 14 auf 15 Prozent, 1998 auf 16 Prozent. 2007 tritt die größte Erhöhung in der Geschichte des Landes um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent in Kraft. Außerdem fallen Steuervorteile, etwa für Zuschläge auf Nachtarbeit, weg.

Gesundheit: Die Halbwertszeit der Reformen ist kurz. 2003 beschloss die Regierung eine höhere Eigenbeteiligung bei Medikamenten, die Praxisgebühr und die Überweisungspflicht beim Facharztbesuch. 2004 wurden neue Sonderbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld beschlossen.

Steuern: Seit dem Jahr 2000 wurden immer wieder Strom-, Öko- und Tabaksteuer angehoben.

Arbeitsmarkt: Mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 sollten die Sozialsysteme reformiert werden. 2002 kamen die Pakete Hartz I und II, die Arbeitslosengeld und -hilfe von der Lohnentwicklung abkoppelten und die Zumutbarkeitskriterien bei Jobangeboten verschärften. 2003 wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) von 2006 an auf zwölf Monate gekürzt. Im selben Jahr wurden Hartz III und IV verabschiedet. Dazu gehören die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Vermögensanrechnung beim ALG II und die Verschärfung der Zumutbarkeit. 2006 wurden die Hartz-IV-Vorschriften erneut verschärft.

Rente: Seit 2003 gab es Nullrunden. Zudem müssen Senioren die Beiträge zur Pflegeversicherung selbst tragen. Seit 2005 sind hohe Renten steuerpflichtig, außerdem sind auf Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge fällig.

ENTLASTUNGEN

Gesundheit: Seit 2003 gibt es Beitragsboni für Versicherte mit geringen Behandlungskosten.

Steuern: Seit 2000 wurden die Einkommensteuersätze mehrfach gesenkt. Der Spitzensatz sank von 51 Prozent im Jahr 2000 auf nun 42 Prozent, der Eingangssteuersatz ging im selben Zeitraum von 22,9 auf 15 Prozent zurück.

Arbeitsmarkt: Mit Hartz II wurden 2002 die Regelungen für Minijobs verbessert. 2006 wurde das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern auf Westniveau angehoben.

Familien: 2000 wurde das Kindergeld erhöht. Zudem beschloss der Bundestag 2004 den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2010. Ab 2007 ersetzt das einkommensabhängige Elterngeld das bisherige Erziehungsgeld. jmi

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