Wettbewerbsverstoß: Siegel entfernt - Millionenstrafe für Eon

Mit einem Bußgeld über 38 Millionen Euro bestraft die EU-Kommission den deutschen Energiekonzern Eon für den Bruch des Siegels an einer Tür, hinter der Ermittler sichergestellte Dokumente lagerten. Dieser Siegelbruch stelle einen schweren Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht dar, erklärte die Brüsseler Behörde nach ihrem Beschluss am Mittwoch. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter einen Siegelbruch ahnden.

Klare Botschaft an Unternehmen

Fahnder der Kommission hatten das technisch ausgefeilte Siegel Ende Mai 2006 an der Tür eines Eon-Raumes angebracht, um Unterlagen zu mutmaßlichen Preisabsprachen auf dem deutschen Strommarkt zu sichern. Kommissionsbeamte hätten am nächsten Tag festgestellt, dass das Siegel beschädigt gewesen sei. Klebstoffreste hätten darauf hingedeutet, dass jemand das Siegel abgelöst und anschließend wieder befestigt habe. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter einen Siegelbruch ahnden.

"Mit dieser Entscheidung sendet die Kommission die klare Botschaft an alle Unternehmen, dass sich eine solche Behinderung der Ermittlungen nicht auszahlt", betonte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Mitteilung. Die Kommission "kann und will solche Verstöße nicht hinnehmen": Ihre Untersuchung von Verstößen gegen die Regeln des freien Wettbewerbs, in denen hohe Geldbußen drohen, dürfe nicht behindert werden.

Keine stichhaltige Erklärung

Eon lieferte laut Kommission verschiedene Erklärungen für die Beschädigung des Siegels. Unter anderem wandte der Konzern ein, dass die Kommission im Besitz des einzigen Schlüssels für den versiegelten Raum sei, erklärte die Brüssler Behörde. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass 20 weitere Schlüssel unter den Eon-Mitarbeitern im Umlauf gewesen seien. Auch die von Eon angebrachten Erklärungen für die Beschädigung des Siegels - beispielsweise durch Schwingungen, scharfe Reinigungsmittel, altersbedingte Vorschädigung des Siegels und hohe Luftfeuchtigkeit - wies die Kommission zurück.

Die Behörde verwies dabei auf eine Reihe gründlicher Untersuchungen sowie Angaben des Siegelherstellers und unabhängiger Sachverständige. "Keine der angegebenen Erklärungen erwies sich als stichhaltig", betonte die Kommission. Die Versiegelung des Büros sollte verhindern, "dass Beweismittel während einer Nachprüfung verlorengehen und dadurch der Erfolg der Ermittlungen gefährdet wird". Ob tatsächlich Dokumente aus dem Raum verschwanden, blieb offen. Die Wettbewerbshüter hatten die eingeschlossenen Unterlagen noch nicht geprüft und aufgelistet.

Europaweite Razzia

Im Frühjahr 2006 hatte die Kommission in Deutschland sowie in Italien, Frankreich, Belgien und Österreich unangemeldet die Geschäftsräume von Energieunternehmen durchsuchen lassen. Dabei ging sie dem Verdacht unerlaubter Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung der Firmen aus. Für den Bruch eines Kommissionssiegels kann die Behörde nach EU-Recht in Abhängigkeit von der Schwere des Falles Geldbußen von bis zu einem Prozent des Unternehmensumsatzes verhängen. Der Eon-Konzern setzte 2006 fast 68 Milliarden Euro um. (iba/dpa/AFP)