Wirtschaft: Wirtschaft kritisiert CDU

Berlin - Unternehmensverbände haben nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen Kritik am Kurs der CDU und an Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel geäußert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sagte dem Tagesspiegel, die CDU bekomme nun „die Quittung für den Kurswechsel in der Energie- und in der Steuerpolitik sowie beim Thema Mindestlöhne.“ Hinzu komme der „drohende Verlust des Koalitionspartners“, erklärte Ohoven weiter. „In der FDP dürfte sich bald wieder das Personalkarussell drehen.“

Zuvor hatte bereits der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, den Christdemokraten im „Handelsblatt“ eine Kursänderung nahegelegt.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge war die CDU bei der Wahl am Sonntag auf 26,3 Prozent abgestürzt – ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt.

Konzerne und Verbände in NRW wandten sich zudem an Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Der Ausgang sei „kein Freibrief für höhere Schulden“, sagte BDI-Präsident Keitel. Vielmehr sei es „der Auftrag an die gestärkte SPD, ihr industriepolitisches Programm nicht nur auf dem Papier zu propagieren, sondern auch in der Koalition mit den Grünen durchzusetzen“.

Der Chef des in Leverkusen ansässigen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, sagte dem Tagesspiegel, dass sich Nordrhein-Westfalen wieder auf seine Stärken besinnen solle. „Dazu gehört seit jeher eine starke Industrie“, erklärte Dekkers. Die brauche allerdings geeignete Rahmenbedingungen wie eine moderne Infrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise, ein exzellentes Bildungssystem und die nötige Offenheit gegenüber neuen Technologien. Zudem müsse das Land die öffentlichen Schulden in den Griff bekommen, „aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“, erklärte Bayer-Chef Dekkers.

Der Handelsverband Deutschland (HDE), der auch für so große Konzerne wie die in Düsseldorf ansässige Metro spricht, stellte konkrete Forderungen an Ministerpräsidentin Kraft. So sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Wir bauen darauf, dass die neue Landesregierung in NRW vor allem beim Thema Ladenöffnungszeiten mit Vernunft und Augenmaß handelt.“ Verkürzungen oder Beschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten wären weder im Interesse der Kunden noch im Interesse der Arbeitnehmer. „Es gibt keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff.“ Jahel Mielke