Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler: Wofür Geld zum Fenster hinausgeworfen wird

Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel: Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem sogenannten Schwarzbuch die aus seiner Sicht größten Steuerverschwendungen in Deutschland an. Auch in diesem Jahr haben es wieder zahlreiche große und kleine Projekte in die Rangliste des Interessensverbandes geschafft. Und auch Berlin darf in einem solchen Ranking natürlich nicht fehlen. Hier sind die kuriosesten Beispiele aus dem am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch:

Ein teures Gästehaus

Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das Schloss Meseberg nördlich von Berlin als Gästehaus. Insgesamt kostet das den Steuerzahler pro Jahr rund fünf Millionen Euro an Unterhalt, heißt es im Schwarzbuch. Doch wofür? Insgesamt wurde das Anwesen laut Steuerzahlerbund seit 2015 im Schnitt genau acht Mal pro Jahr genutzt. Es waren demnach 36 Veranstaltungen an 32 Tagen. Die Autoren fordern daher ein Konzept, wie das Gästehaus künftig häufiger genutzt werden könne.

Ein unnützer Radweg

Grundsätzlich begrüßen es wohl die meisten Bürger, wenn ein neuer Radweg gebaut wird. So auch im Falle des Elsterradweges im Vogtland. Doch hier wich die Freue schnell großer Enttäuschung. Denn die Gemeinde hatte übersehen, dass der Weg durch ein Naturschutzgebiet führt. Die Anti-Steuer-Lobbyisten beziffert die Kosten dafür auf 275.000 Euro. Zwar bemüht sich die Gemeinde nun um entsprechende Genehmigungen, doch ob sie erteilt werden, ist offen. Der Naturschutzbund setzt sich bereits für einen Rückbau ein.

Überflüssige Straßenmöbel

Auch die viel diskutierten Parkletts in Berlin finden sich auf der Liste. Für insgesamt 272.000 Euro habe man an der Schönhauser Allee mehrere Autoparkplätze mit diesen Schutzvorrichtungen blockiert, um 16 Fahrradbügel aufzustellen. Zum gleichen Preise hätte der Bezirk dem Steuerzahlerbund zufolge 1000 normale Fahrradbügel unter der Hochbahn daneben installieren können, die zudem sogar noch regengeschützt gewesen wären, so der Steuerzahlerbund.

Dreckiger Fluss

In Stuttgart zahlte die Stadtverwaltung 93.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu der Frage, ob auf dem Neckar eine künstliche Welle zum Surfen einrichtet werden kann, wie es private Investoren vorhatten. Während des weiteren Verfahrens wies jedoch das Landesgesundheitsamt laut Steuerzahlerbund nach, „dass der Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet ist“. Die Baumaßnahmen für die künstlichen Welle wurden deshalb nicht genehmigt. Aus Steuerzahlersicht stelle sich die Frage, „ob der Stadt die Wasserqualität des Neckars nicht bekannt war“, erklärte der BdSt.

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Marodes Kunstobjekt

Kurios auch ein Fall aus Oberusel im Taunus. Hier wollte die Gemeinde eine alte Gerichtslinde als Kunstwerk inszenieren und umrahmte den Baum für rund 70.000 Euro mit einem weißen Rahmen. Hätte man mal lieber erst den Baum untersucht. Der war nämlich morsch und fiel nur wenig später einfach um.

Autobahn statt Bundesstraße

Ein Meisterstück bürokratischer Kosten ist auch die Autobahn 36 im Harz. Bis Ende 2018 firmierte diese nämlich noch als Bundesstraße 6, bevor sie zur A36 aufgewertet wurde. Für die Autofahrer änderte sich dadurch freilich nichts. Ein Tempolimit gab es ohnehin nicht, beim vierspurigen Ausbau blieb es auch nach der Umwidmung. Die einzige sichtbare Änderung: Die Schilder mussten ausgetauscht werden. Dieser Wechsel von gelb zu blau kostete dem Steuerzahlerbund zufolge rund drei Millionen Euro.

Wohnungspolitik, Rüstung und Pkw-Maut

Abseits solcher Einzelfälle geht der Steuerzahlerbund in seinem aktuellen Schwarzbuch auch mit Großprojekte der Politik ins Gericht. So wird sowohl die Wohnungspolitik des Bundes als auch des Landes Berlin kritisiert. Das Baukindergeld werde durch die Grunderwerbssteuer praktisch wieder aufgefressen, in Berlin wird vor allem der Erwerb von Wohnungen im Kosmosviertel als überteuert dargestellt. Auch bei Rüstungsvorhaben müssten die Steuerzahler Mehrkosten von 13,5 Milliarden Euro tragen. Und natürlich fehlt auch das Debakel um die abgesagte Pkw-Maut nicht. Hier geht der Steuerzahlerbund von 83 Millionen Euro Vorbereitungskosten und neunstelligen Schadensersatzzahlungen aus. Doch um derlei Fragen aufzuarbeiten, braucht es vermutlich mehr als ein Schwarzbuch.