Wirtschaft: Zocken wird teuer

Berlin - Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt grundsätzlich auf die Einführung einer Bankenabgabe geeinigt. Banken und Opposition, aber auch Länder und Kommunen als Miteigner von Landesbanken und Sparkassen warten nun mit Spannung auf die Details. Die Abgabe soll vermutlich auf die Bilanzsumme der Institute erhoben werden, abzüglich privater Spareinlagen. Damit soll ein Fonds finanziert werden, der bei künftigen Krisen für in Schieflage geratene Institute aufkommt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach davon, dass eine „Milliardensumme“ zusammenkommen solle. Nach Angaben der Agentur Reuters könnten sich allein die Abgaben der Deutschen Bank auf rund 2,2 Milliarden Euro belaufen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Höhe der Bankenabgabe an der geplanten US-Lösung orientieren wird. US-Präsident Barack Obama hat eine Abgabe von 0,15 Prozent vorgeschlagen. Das Kabinett will nächste Woche Eckpunkte vorlegen, ein Gesetzentwurf wird frühestens im Sommer erwartet, nach dem Treffen der G 20 im Mai.

Diskutiert werden dürfte vor allem noch darüber, inwieweit auch öffentlich-rechtliche Finanzinstitute, vor allem die Sparkassen, mit der Abgabe belastet werden sollen. Der Bundesverband Deutsche Banken (BDB) begrüßte die Bankenabgabe am Montag ausdrücklich. „Eine der Lehren aus der Krise ist, das Finanzsystem künftig stabiler zu gestalten. Ein Stabilisierungsfonds kann hierbei ein wichtiges Instrument sein“, hieß es in einer Stellungnahme. Der Verband forderte allerdings, die gesamte Finanzwirtschaft miteinzubeziehen, also auch kleine und mittlere Institute, Versicherungen und Hedgefonds. Der Sparkassenverband hingegen forderte, die Sparkassen sollten von der Bankenabgabe ausgenommen werden. „Bei den Sparkassen ist die gesamte Bilanzsumme bereits über das eigene Institutssicherungssystem abgesichert. Deswegen halten wir die Einbeziehung der Sparkassen in eine Bankenabgabe für nicht angemessen“, sagte ein Sprecher. Der Verband rechnete vor, dass eine Bankenabgabe von 0,15 Prozent die Sparkassen rund 481 Millionen Euro kosten würde. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken äußerte die Befürchtung, dass sich große Banken der Abgabe durch Verlagerung von Geschäftsbereichen ins Ausland entziehen könnten, während regional tätige Institute diese Möglichkeit nicht hätten.

Auch Oppositionspolitiker übten Kritik: „Ich halte es für problematisch, die öffentlich-rechtliche Bankensäule zu belasten“, sagte Gisela Walsken, Sprecherin des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrheinwestfälischen Landtag. „Eine Belastung der Landesbanken trifft letztlich die öffentlich-rechtlichen Gewährsträger. Wir halten eine Spekulationssteuer für sinnvoller.“

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte, dass man den Fonds nicht nur zur Abdeckung künftiger Krisenkosten nutzen sollte. „Die Banken, die ein systemisches Risiko haben, müssen in einen Haftungsfonds einzahlen, aus dem der entstandene Schaden beglichen wird und der für die Zukunft Vorsorge trifft“, sagte Pinkwart dem „Handelsblatt“. Offen ist aber noch, wie viel Geld die Abgabe einbringen würde. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte das amerikanische Modell auf Deutschland übertragen neun Milliarden Euro im Jahr einbringen. Regierungskreisen zufolge wird es aber eher eine Milliarde werden. „Es wird Jahre dauern, bis da Milliardenbeträge zusammenkommen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss. Zum Vergleich: Die Commerzbank musste mit 18 Milliarden Euro, die Hypo Real Estate mit rund einhundert Milliarden Euro gerettet werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bund der Deutschen Industrie sehen die geplante Abgabe mit Skepsis. Die Wirtschaftsverbände befürchten, dass zu hohe Lasten für die Banken den Spielraum bei der Kreditvergabe einschränken könnten. mit rtr