WTO-Abkommen: Zölle auf Smartphones sollen fallen

Nach jahrelangen Verhandlungen kommt es auf einen Tag mehr oder weniger nicht an. Die Welthandelsorganisation WTO hat den für Freitag angekündigten Abschluss der Gespräche über das Fallen der Zölle für weitere Produkte der Informationstechnologie verschoben.

Smartphones, Tablets und andere Computergeräte könnten dadurch für den Verbraucher billiger werden. Die Verhandlungen dauerten am Freitag noch an, teilte die WTO mit. Die geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Roberto Azevêdo werde wegen seines vollen Terminkalenders auf kommenden Montag verschoben.

Die endgültige Produktliste steht noch nicht

Die Vertreter der WTO-Mitgliedstaaten hatten sich schon am vergangenen Sonnabend geeinigt, die Zölle für rund weitere 200 Produkte zu streichen – von der Spielekonsole bis zum Ultraschallgerät. Betroffen sind Waren im Wert von einer Billion Dollar (knapp eine Billion Euro).

Azevêdo twitterte damals, „wir haben die Eckpfeiler eines Abkommens“. Die letzten Verhandlungen drehten sich nach Angaben der Europäischen Union, die den Vorsitz bei den Gesprächen hat, um die endgültige Liste mit den Produkten, für die die Zölle komplett gestrichen werden sollten.

USA und China waren entscheidend

Das letzte Abkommen über Güter der Informationstechnologie (Information Technology Agreement, ITA) stammt aus dem Jahr. 2012 begannen die WTO- Staaten über eine erweiterte Produktliste zu verhandeln. Im November 2014 bekamen die Verhandlungen einen entscheidenden Schub: Die USA und China gingen aufeinander zu, Washington billigte Peking Ausnahmen zu.

Experten zufolge können Importeure in Deutschland mit Zolleinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe jährlich rechnen. Der deutsche Zoll neigte demnach bislang dazu, Informationstechnologie als Unterhaltungselektronik einzustufen und mit 14 Prozent zu belegen.

Verbraucherschützer: Verbraucher müssen von Zollabbau profitieren

Deutsche Verbraucherschützer fordern zudem, dass die Abschaffung der Zölle für Camcorder, Handys oder Computer zu Preissenkungen für die Verbraucher führen. „Aus Verbrauchersicht ist die Abschaffung von Zöllen zu begrüßen", sagte Ingmar Streese vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem Tagesspiegel am Sonntag. "Hersteller und Handel müssen dann aber auch die daraus resultierenden Preissenkungen wirklich an die Kunden weiter geben", forderte Streese, der beim Verbraucherverband den Geschäftsbereich Verbraucherpolitik leitet. "Gewinnmargen dürfen nicht auf Verbraucherkosten erhöht werden", mahnte der Verbraucherschützer.

Vorteil für deutsche Verbraucher noch unklar

Angesichts des starken internationalen Wettbewerbs im IT-Sektor wäre es verwunderlich, wenn solche Einsparungen nicht anteilig an Verbraucher weitergegeben werden. Allerdings dürften die Auswirkungen für Konsumenten in Europa bei den meisten Produkten der Haushaltselektronik gleich Null sein.

Unabhängig von den ITA-Verhandlungen fährt die EU bereits im Interesse der Verbraucher zum Beispiel bei Importen von Smartphones oder Tablet-Computern eine sogenannte Null-Zoll-Politik im Bereich der Haushaltselektronik. Durch Zölle geschützt werden nur einige wenige IT-Produkte, sofern diese auch in Europa produziert werden und nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig starker Konkurrenz durch Produkte aus Ländern außerhalb der EU ausgesetzt wären.

Wenn alles nach Plan läuft, soll das von den Handelsdiplomaten in Genf im Grundsatz vereinbarte Abkommen bei der Welthandelskonferenz Mitte Dezember in Nairobi von den Wirtschaftsministern der beteiligten Staaten unterzeichnet werden. In Kraft treten soll es dann schrittweise ab Mitte 2016. AFP/dpa