Landesbank Baden-Württemberg: Zu viel riskiert

Berlin - Schwere Untreue. So lautet der Vorwurf gegen sieben amtierende und ausgeschiedene Topmanager der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Am Montag durchsuchten rund 240 Ermittler bei einer spektakulären Razzia die sieben Hauptwohnungen der Beschuldigten sowie drei Nebenwohnsitze. Auch in der LBBW-Zentrale in Stuttgart beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Unterlagen.

Die Bankvorstände sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in riskante Finanzgeschäfte investiert oder solche Investitionen nicht verhindert haben. Dabei soll der LBBW ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist neben den sechs amtierenden Vorständen auch der ausgeschiedene Vorstandschef Siegfried Jaschinski ins Visier der Ermittler geraten. Nicht betroffen ist der gegenwärtige Vorstandschef Hans-Jörg Vetter, der sein Amt erst im Juni antrat.

Anlass der Ermittlungen sei keine konkrete Anzeige gewesen. Man habe nach verschiedenen Veröffentlichungen über die Verluste der Bank reagiert, erklärte die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth. Sollte es zu einer Anklage und Verurteilung kommen, drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.

Der Tatbestand der Untreue in besonders schwerem Fall beginne bei Veruntreuung von einer Summe von mindestens 50 000 Euro. Der Schaden bei der LBBW sei derzeit noch nicht absehbar, liege aber in Millionenhöhe, sagte die Staatsanwältin. Banken haben eine besondere Vermögensbetreuungspflicht. Dagegen sollen die verdächtigten Manager verstoßen haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in hoch riskante Finanzgeschäfte auf dem Hypothekenmarkt getätigt oder nicht untersagt hätten. Pflichtwidrig deshalb, weil der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe und Investitionen in solche Papiere deshalb ein unkalkulierbares Risiko bargen. „Sie hätten die Risiken zwar eingehen können, aber nach den Regeln des vorsichtigen Kaufmanns nicht eingehen dürfen“, erklärte Krauth den Tatbestand.

Ebenso war aus Finanzkreisen zu hören, dass die Probleme der LBBW hätten vermieden werden können. „Das hätten die Vorstände bei vernünftiger Marktbeobachtung spätestens ab dem Jahr 2006 sehen müssen“, hieß es.

Auch andere deutsche Banken haben sich im Zuge der Finanzkrise kräftig auf dem Hypothekenmarkt verspekuliert. Droht der Branche jetzt eine Welle von Ermittlungen? „Die Frage kann man sicherlich auch bei der ein oder anderen Bank stellen“, sagte Lutz Beyermann, Rechtsanwalt bei der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis, dem Tagesspiegel. Der Vorwurf der schweren Untreue sei schwer zu beweisen. „Man wird nachweisen müssen, auf welcher Informationsgrundlage die Vorstände Entscheidungen getroffen haben“, sagte Beyermann.

Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim, glaubt nicht, dass die Ermittlungen bei der LBBW zu einem Ergebnis führen werden. „Da wird ein enormer Personalaufwand betrieben. Die Frage ist, ob auch genügend ökonomische Expertise vorliegt.“ Es sei schwer nachzuweisen, dass jemand über ein Risiko nicht nur informiert gewesen sei, sondern es auch noch habe richtig einschätzen können.

Bis auf Weiteres können die beschuldigten Vorstände ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Haftbefehle seien vorerst nicht zu erwarten. Die Auswertung der Unterlagen könnte Monate dauern.mit HB