Zwangsrabatte: FDP ärgert Pharmafirmen

Trotz Milliardenüberschüssen der Krankenkassen bleibt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei seinem Sparkurs gegenüber der Pharmaindustrie. Eine Prüfung habe ergeben, dass Preismoratorium und Herstellerrabatt für erstattungsfähige Arzneimittel in Höhe von 16 Prozent weiter erforderlich seien, teilte das Ministerium mit. Begründet wurde dies mit den Umsatzzuwächsen der Hersteller und den Finanzrisiken für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Aus der Branche hagelte es Kritik. Für das Ministerium seien Umsatzzuwächse der Hersteller „offensichtlich per se schädlich“, während die gefüllten Kassen der gesetzlichen Versicherer „nicht hinterfragt würden“, beschwerte sich der Bundesverband der Arzneimittelhersteller. Die Regulierung sei in Erwartung desolater GKV-Finanzen eingeführt worden. Inzwischen aber betrage deren Finanzpolster mehr als 27 Milliarden Euro.

Auch die Aussichten für die Versicherer seien prächtig, betonte Henning Fahrenkamp vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse liege auf historischem Höchststand, die Konjunkturprognosen seien positiv. „Bessere Argumente für ein Ende der unverhältnismäßigen Belastung kann man nicht finden.“ Es lasse sich „keine Notlage erkennen, die einer Stabilisierung durch die Pharmaindustrie bedürfte“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen, Birgit Fischer. Zwangsrabatt und Preismoratorium kosteten die Hersteller pro Jahr 2,5 Milliarden Euro. Das bremse „zunehmend die Wachstumsaussichten einer deutschen Schlüsselbranche“.

Seit August 2010 müssen die Hersteller den Versicherern 16 statt sechs Prozent Rabatt auf Nicht-Festbetragsarzneien gewähren und dürfen auch die Preise nicht erhöhen. Laut Gesetz gilt die Regulierung, wenn Prüfungen sie nicht für entbehrlich befinden, bis Ende 2013.