Siemensprozess: Zweiter Einigungsversuch gescheitert

Darmstadt - Der Vorsitzende Richter Rainer Buss zeigte sich aber optimistisch, dass es bereits beim dritten Verhandlungstermin am nächsten Dienstag zum Abschluss des Verfahrens kommt. Vor Beginn des Prozesses vor einer Woche hatte ein Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung ergeben.

In dem Prozesses vor dem Darmstädter Landgericht wird den beiden 63 und 73 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen, mit der Zahlung von mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld illegal Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel eingeworben zu haben. Siemens soll laut Anklage so an Aufträge im Wert von 450 Millionen Euro gekommen sein. Die beiden ehemaligen Manager der Siemens-Kraftwerksparte hatten zum Auftakt des Prozesses Geständnisse abgelegt.

Der zweite Verhandlungstag wurde von der Frage dominiert, ob die beiden bestochenen Enel-Mitarbeiter juristisch als Amtsträger anzusehen sind oder nicht. Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Während die Anklage von der Bestechung von Amtsträgern ausgeht und auf ein bereits gefälltes Urteil aus Italien verweist, wertet die Verteidigung die beiden Enel-Mitarbeiter als Privatpersonen. (tso/dpa)