Föderalismusstreit unter den Ländern: Der Nationale Bildungsrat droht zu scheitern

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat am Donnerstag davor gewarnt, die unionsregierten Länder könnten den Nationalen Bildungsrat „komplett platzen lassen“. Rabe, Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien, warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne Eisenmann sowie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) „sinnlose Taktiererei“ vor.

Zuvor hatten Bayern und Baden-Württemberg mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat gedroht. „Es läuft in eine falsche Richtung“, sagte Söder im bayerischen Grainau vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Elmau. „Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.“

Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, äußerte sich ähnlich kritisch: „Ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium. Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt“, sagte die Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien. Anstelle eines Nationalen Bildungsrates sollten die Länder in einem Staatsvertrag verbindliche und einheitliche Standards für deutschlandweit vergleichbare Bildung regeln, etwa für einheitliche Schulabschlüsse in allen Schularten.

Wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Der Bildungsrat sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber er sehe „wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität“, sagte Söder. Die Verhandlungen seien verhakt, etwa was Stimmrechte und Organisationsfragen angehe. Die Kultusministerkonferenz sei ein „super Instrumentarium“ auf Länderebene. Auch Volker Bouffier hält den Nationalen Bildungsrat in der geplanten Form „für wenig sinnvoll“.

Das Gremium soll Empfehlungen aussprechen, wie etwa ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. Rabe nannte es „absolut unerklärlich“, warum die Union den Bildungsrat als wichtigstes Instrument der Bildungspolitik in den Koalitionsvertrag schrieb und jetzt „seine Beerdigung fordert“.

Klar ist indes, dass die CDU im Bund weniger auf die Bildungshoheit der Länder pocht. So hat sich Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Stimmverteilung der politischen Vertreter im Bildungsrat mit den SPD-Länderministern geeinigt, während ihre Parteikollegen von Schleswig-Holstein bis Bayern dagegenhalten. (mit dpa)