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Gebühren auch ohne "Campusmaut" : Erst zahlen, dann einschreiben

Die Berliner Hochschulen nennen den obligatorischen Beitrag noch immer „Immatrikulationsgebühr“, doch die 50 Euro sollen weit mehr als den Verwaltungsaufwand für die Einschreibung abdecken. Laut Berliner Hochschulgesetz können Unis und FHs „Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen“ erheben, sofern es nicht um die „fachliche Betreuung“ durch Hochschullehrer und andere Dozenten in Seminaren und Vorlesungen geht. Dazu zählen etwa die Angebote der Akademischen Auslandsämter, der Studienberatung und der Prüfungsämter.

Wie vertragen sich die Verwaltungskostenbeiträge mit dem – außer in Bayern und Niedersachsen – vertretenen Grundsatz, das Erststudium solle gebührenfrei sein? Dieser Grundsatz beziehe sich auf den Lehrauftrag der Hochschulen, sagt Dieter Kaufmann, Kanzler der Universität Ulm und Vorstand am Zentrum für Wissenschaftsmanagement in Speyer. Doch daneben nähmen alle Studierenden ein breites Spektrum von Verwaltungsleistungen in Anspruch. Die Höhe der dafür erhobenen Gebühren sei gerechtfertigt, nach dem Urteil von 2003 seien sie bundesweit so kalkuliert worden, dass sie allenfalls kostendeckend seien und sicher keine Gewinne brächten. In Hamburg heißt es, mit 50 Euro „werden die niedrigsten ermittelten Kosten noch unterschritten“.

Auf dem Solidaritätsprinzip – alle zahlen, auch wenn nicht alle dieselben Leistungen abrufen – beruhen auch die Beiträge für das Studentenwerk. Berliner Studierende zahlen derzeit 41,20 Euro pro Halbjahr, zum Wintersemester 2013/14 sollen es vier bis sechs Euro mehr werden. Damit würde die Gebühr für vielfältige Beratungsangebote sowie den Betrieb von Mensen und Wohnheimen noch immer unter dem bundesweiten Schnitt 51,52 Euro liegen. Gleichzeitig will der Berliner Senat den Landeszuschuss für das Studentenwerk um 446 000 Euro senken.

Bundesweit haben die Studentenwerke kürzlich mehr Geld für ihre Beratungsleistungen gefordert. Mit wachsenden Studierendenzahlen seien auch die Angebote etwa in der psychologischen- und Sozialberatung stärker nachgefragt, erklärte das Deutsche Studentenwerk (DSW). In der Pflicht sieht DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde den Staat. Bund und Länder hätten es versäumt, bei den Hochschulpakten für den Aufbau zusätzlicher Studienanfängerplätze auch in soziale Infrastrukturen zu investieren.

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