Kritik am Hochschulzukunftsgesetz in NRW: Die Unis misstrauen der Ministerin

Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen wehren sich weiterhin vehement gegen das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“. Durch die von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) angestrebte „umfassende Detailsteuerung“ drohe eine „erhebliche Bürokratisierung“, erklärte die Landesrektorenkonferenz am Dienstag zum Referentenentwurf des Gesetzes. Damit kämen Kosten in Millionenhöhe auf Land und Hochschulen zu. Forschung und Lehre würden beschädigt.

Die Rektoren sehen für eine Novelle keinen Anlass. Mit dem geltenden „Hochschulfreiheitsgesetz“ hätten sie ihre Drittmittelstärke um mehr als 50 Prozent erhöht und den doppelten Abiturjahrgang trotz Unterfinanzierung „reibungslos“ bewältigt. Die von Schulze geforderte Transparenz sei bereits gegeben – durch „20 Berichte pro Jahr“ an das Ministerium.

Kritisiert wird vor allem die „Machtfülle“, die sich das Ministerium gesetzlich zuschreiben wolle. So soll der Landtag lediglich über Planungsgrundsätze für die Hochschulen abstimmen, die konkrete Hochschulentwicklungsplanung können Ministerium und Hochschulen ohne Beteiligung des Parlaments aushandeln. Die Entwicklungsplanung soll laut Gesetz unter anderem „ein überregional abgestimmtes und regional ausgewogenes Leistungsangebot“ und eine „ausgewogene Fächervielfalt“ gewährleisten. Dem im Referentenentwurf zugesicherten „Gegenstromprinzip“ in der Abstimmung mit dem Ministerium misstrauen die Rektoren.

Insbesondere lehnen sie Rahmenvorgaben ab, mit denen das Land „im öffentlichen Interesse“ Grundsätze „Guter Arbeit“, die etwa Befristungen wissenschaftlicher Mitarbeiter neu regeln, Standards bei Stiftungsprofessuren oder eine einheitliche Gliederung von Wirtschaftsplänen der Hochschulen durchsetzen will.

Rektoren: Land will sich über Unigremien hinwegsetzen

Tatsächlich kann das Ministerium bisher nur Strukturentscheidungen treffen, um beispielsweise neue Fachhochschulen zu gründen, nicht aber das Fächerspektrum beeinflussen und Unis veranlassen, mehr Berufsschullehrer auszubilden. Jetzt wolle es in Personal- und Haushaltsangelegenheiten einzelner Unis eingreifen und sich über die Gremien hinwegsetzen, kritisieren die Rektoren. So können "willkürlich" Landeszuschüsse zurückgehalten werden, falls die Unis dem Ministerium gewünschte Informationen verweigern.

Ministerium: Volle Offenlegung von Drittmitteln nicht geplant

Weil sie die Öffentlichkeit künftig über drittmittelfinanzierte Forschung informieren sollen, sehen die Rektoren die Vertraulichkeit zwischen Unis und Unternehmen und damit den Erfolg der Kooperationen gefährdet. Dadurch seien in NRW mehr als 2500 Arbeitsplätze von Wissenschaftlern bedroht. Dem hält das Ministerium in einer Erklärung vom Dienstag entgegen, eine bedingungslose Offenlegung sei nicht geplant. Nur das Forschungsthema, das Fördervolumen und der Förderer sollten genannt werden – und keine Details, die für Patente relevant wären. Solche öffentlich zugänglichen Informationen über Forschungsförderung seien international üblich. Das Ministerium verweist auf entsprechende Datenbanken in den USA, durch die kürzlich bekannt wurde, dass das Pentagon auch Projekte an deutschen Hochschulen fördert.

Auch in Hamburg sollen Unis transparenter werden

Auch in Hamburg sieht ein am Dienstag vom Senat verabschiedeter Entwurf für die Reform des Hochschulgesetzes mehr Transparenz bei den Drittmitteln vor. Die Unileitungen sollen die Öffentlichkeit über Themen und Geldquellen informieren. Dies solle die Hochschulen unter anderem in die Lage versetzen, intern „über die Ausrichtung ihrer Drittmittelforschung“ zu diskutieren. In Berlin wurde vor zwei Jahren an der TU über die Offenlegung gestritten: Der Asta wollte über eine Kooperation der Uni mit dem Chemieunternehmen BASF informiert werden, TU-Präsident Jörg Steinbach berief sich auf die mit BASF vereinbarte Vertraulichkeit.