Nach Umfrage unter Berliner Jugendlichen: Politologen empfehlen Senkung des Wahlalters

Wählen ab 16? Zumindest, was die „politische Reife“ angeht, dürften durchschnittliche 16- oder 17-Jährige ebenso weit entwickelt sein wie 18-Jährige. Zu diesem Schluss kommen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der FU Berlin und sein Kollege Arndt Leininger von der TU Chemnitz. Für ihre Studie zu Wahlalter und politischer Teilhabe befragten sie mit ihrem Team mehr als 5000 junge Berliner:innen zwischen 15 und 20 Jahren zum „Superwahltag“ am 26. September 2021. Neben den Berliner Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen stimmten die Wahlberechtigten an jenem Tag auch zur Bundestagswahl und dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab.

„Der Flickenteppich aus Wahlaltersgrenzen“ verwirre die Jugendlichen – etwa zehn Prozent der 16- und 17-Jährigen hätten in Berlin von ihrem Recht auf Kommunalwahl gar nicht gewusst, so Faas zu den Ergebnissen. 16- und 17-Jährige können in Berlin bislang nur auf kommunaler Ebene wählen, also die Besetzung ihrer Bezirksverordnetenversammlungen beeinflussen. In elf Bundesländern wurde das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen auf 16 gesenkt.

Junge Menschen durch das Wahlrecht einbinden

Auf Landesebene können 16-Jährige bislang in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen. Laut Koalitionsvertrag möchte die Ampelkoalition das Wahlrecht ab 16 auch für die Bundestagswahlen einführen, hat dafür aber keine eigene verfassungsändernde Mehrheit. Die Studienautoren empfehlen hingegen die Absenkung des Bundeswahlrechts auf 16 Jahre: Junge Menschen würden so am ehesten „emotional abgeholt“ und zur politischen Teilhabe ermutigt. Die Ergebnisse der Studie „Mehr Wählen wagen? Ungleichheiten beim ,Wählen ab 16’ und ihre Folgen“ finden sich auch auf der Website der Otto-Brenner-Stiftung.

Ergänzt wurde die Berlin-Umfrage unter Jugendlichen um eine erneute Befragung von rund 2000 17- bis 27-Jährigen Menschen in Brandenburg und Sachsen, die schon 2019 an der von der Otto-Brenner-Stiftung geförderten „Jugendwahlstudie“ teilgenommen hatten, teilte die FU Berlin mit. Hier ging es darum, zu erfahren, wie junge Menschen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich über politische Teilhabe denken – beide Länder haben verschiedene Altersgrenzen bei der Landtagswahl.

Der Vergleich der Länderumfragen bekräftigt Faas zufolge seine Berliner Ergebnisse von 2021: Junge Menschen befürworteten ein Wahlalter ab 16 Jahren für die Bundestagswahl stärker, wenn sie „bereits Erfahrungen mit dem abgesenkten Wahlalter machen konnten“.