Schavan-Affäre: „Üble Nachrede“

Der einstige CDU-Politiker Biedenkopf und der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Winnacker hatten die Universität in Zeitungsartikeln massiv angegriffen, nachdem sie der CDU-Politikerin Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte. Piper richtet sich nun gegen „Beschimpfungen“und „ehrabschneidende“ Darstellungen.

Biedenkopf, emeritierter Juraprofessor und einstiger Ministerpräsident von Sachsen, hatte in einem Beitrag in der „Welt“ vom 9. Februar behauptet, die Fakultät habe Schavan ohne „belastbare Beweise“der Täuschung bezichtigt, der Verfasser der „Sachstandsermittlung“, der Judaistikprofessor Stefan Rohrbacher, habe sich „in seinem Eifer, die ,CDU-Politikerin’ und ihr Tun besonders streng zu bewerten, nicht auf seinen Auftrag beschränkt, Verstöße gegen die Regeln festzustellen“. Er habe sich „dazu hinreißen“ lassen, „die Entstehung der Regelverletzungen auch rechtlich zu bewerten“, schreibt der 83-jährige Biedenkopf und betont, die Fakultät habe Schavan stets als „CDU-Politikerin“ charakterisiert. Die Universität habe es dann versäumt, Schavan und ihren Doktorvater mündlich anzuhören und einen „Drittgutachter“ zurate zu ziehen. Die Fakultät sei „ein Ort des Skandals“, Schavan habe mit ihrer Klage gegen das Verfahren gute Chancen auf Erfolg.

Der Düsseldorfer Rektor Piper wendet sich in seinem Schreiben vom Freitag gegen „eine Reihe von falschen Darstellungen“, vor allem gegen den von Biedenkopf erweckten Eindruck, die Fakultät sei politisch gegen Schavan eingenommen gewesen: Die Unterstellung, Rohrbacher habe sich vom Eifer gegen „,die CDU-Politikerin’“ leiten lassen, sei „ehrabschneidend“ und grenze an „üble Nachrede“: „Ich erwarte Ihre Entschuldigung“, schreibt Piper.

Auch von Winnacker verlangt er eine Entschuldigung. Der 71-Jährige hatte der Universität in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. Februar eine „Hetzjagd“ auf Schavan vorgeworfen. Winnackers „aus der Luft gegriffene Beschimpfungen“ seien „beispiellos unter den vielfältigen Meinungsäußerungen im Fall Schavan“. Auch sei Winnackers Behauptung, es gebe in Deutschland „keine Mechanismen, um mit wissenschaftlichem Fehlverhalten umzugehen“, falsch, denn die Uni sei dem Gesetz Nordrhein-Westfalens und der Promotionsordnung gefolgt. Winnackers Ruf „Es wird Zeit, dass endlich jemand die Dinge in die Hand nimmt“ zeuge „von einem abenteuerlichen rechtsstaatlichen Verständnis“ und stehe auch „in krassem Gegensatz zur grundgesetzlichen Garantie der Freiheit der Forschung, die ihren unmittelbaren Ausdruck in der wissenschaftlichen Autonomie der Hochschulen findet“.

Die Universität Düsseldorf sieht sich seit Monaten massivem Druck ausgesetzt. Zahlreiche Wegbegleiter Schavans aus der Wissenschaftspolitik haben sich mit Kritik eingeschaltet, sogar die Allianz der zehn großen Forschungsorganisationen. Aus der Korrespondenz Pipers mit Biedenkopf geht hervor, dass das Verfahren der Uni auch hinter den Kulissen beeinflusst werden sollte. Piper erwähnt ein Schreiben Biedenkopfs vom Oktober an die Uni, auf das er ihm „in aller Höflichkeit“ geantwortet habe.

Auf ihrer Homepage antwortet die Uni auf Fragen zu ihrem Vorgehen und erwähnt auch „Interventionsversuche“ von Dritten, für die „politische Motive“ nicht auszuschließen seien. Vor allem hätten sich Stimmen aus Einrichtungen zu Wort gemeldet, die vom Bundeswissenschaftsministerium finanziell abhängig sind, „sie dürfen also durchaus als befangen angesehen werden“.