Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Thema
Polen
Wie konnte Nachbar Polen so lange ein blinder Fleck bleiben? Das Erinnern an die NS-Verbrechen dort schärft das Gewissen für die wachsende Rechtlosigkeit und die Kriege der Gegenwart.
Cyber-Attacken legen schwedische Behörden seit Monaten lahm, jetzt erwägt die Regierung in Stockholm sogar eine Notverordnung. Experten warnen nicht nur vor Russland.
Wo Hitler 1939 den Angriff auf Polen bekannt gab: Der Platz der früheren Krolloper zwischen Kanzleramt und Reichstag wird Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus.
Unterdrückung, Zensur, Staatsgewalt und trotzdem entsteht Kunst. Die Berlin Biennale stellt Humor und Witz als Überlebensstrategie vor. Diese Stationen sollten Sie sehen.
Die Berlin Biennale eröffnet an diesem Wochenende. Gezeigt wird Kunst, die unter Extrembedingungen entsteht. Ein erster Rundgang.
Die Zahl der Messerattacken ist drastisch gestiegen. Nicht nur in den Berliner Waffenläden ist die Stimmung angespannt, auch bei Messerfachgeschäften. Gespräche mit einer Branche unter Verdacht.
In Ostbrandenburg sollte einst Kohlendioxid unterirdisch gelagert werden. Nach Protesten wurde das Projekt gestoppt. Nun setzt die Regierung die Technologie erneut auf die Agenda – aus dringendem Anlass.
Die Koalition unter dem Liberalen Donald Tusk überlebt die Niederlage bei der polnischen Präsidentenwahl. Aber sie muss sich neu aufstellen, um die Rückkehr der PiS an die Macht zu verhindern.
Polens Parlament hat dem proeuropäischen Kabinett von Donald Tusk wie erwartet das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung rüstet sich nun für einen Dauerclinch mit dem künftigen Präsidenten Nawrocki.
Mit dabei: Ein Spiel, das sich wirklich wie Fußball anfühlt, ein unkonventioneller Dating-Simulator, ein Science-Fiction-Klassiker – und Fatih Akin, der einen der größten Spiele-Erzähler der Welt unterstützt.
Seit 1955 erforscht das Leo Baeck Institut die Geschichte des deutschsprachigen Judentums. Im Gastbeitrag erklärt Präsident Michael Brenner, warum Erinnerung nicht eindimensional gedacht werden kann.
Nach der desaströsen Präsidentschaftswahl mit dem Sieg des rechten Kandidaten will Premierminister Tusk Polen stabilisieren. Jetzt sind alle Regierungsparteien im Überlebensmodus.
Update
Teamkollegen waren „schockiert“: Robert Lewandowski erhebt neue Vorwürfe gegen seinen Trainer
Im Streit mit Nationaltrainer Michal Probierz legt Stürmerstar Robert Lewandowski nach. Der Barça-Profi berichtet zudem, wie er von der Entmachtung als Kapitän erfuhr. Auch der Verbandschef meldet sich zu Wort.
In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an.
Die Deutsche Bahn will Obdachlose aus dem Bahnhof Alexanderplatz verdrängen. Wir haben bei drei Menschen nachgefragt: Wie lebt es sich in Berlin auf der Straße?
Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
Sie klagen an, provozieren. Und kneifen, wenn es ernst wird. Populisten wie Geert Wilders inszenieren sich gern als Stimme des Volkes – bis sie plötzlich Verantwortung tragen sollen.
Polen ist nach dem Sieg des Rechtspopulisten Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Aufruhr. Nun will Premier Tusk die Vertrauensfrage stellen – ein Test, der nicht ohne Risiken ist.
Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Das ist eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Tusk. Seine Dreier-Koalition könnte ins Wanken geraten.
Ihm genügte es, wenn das Leben seinen Anforderungen gerecht wurde
Im Wahlkampf hat Rechtspopulist Nawrocki gegen Europa, Frauen und gegen die Ukraine gehetzt. Einer Mehrheit der Polen gefiel das offenbar. Experten schätzen die Folgen für Europa ein.
Die Wahlkommission hat den rechtskonservativen Kandidaten Nawrocki zum Sieger erklärt. Selenskyj freut sich auf „fruchtbare Zusammenarbeit“, Steinmeier betont die deutsch-polnische Freundschaft.
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, befindet das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung. Geklagt hatten drei Somalier.
Denkbar knapp setzte sich Nawrocki im Rennen um das polnische Präsidentenamt durch. Was auffällt: Vor allem junge Menschen wählten rechts. Der proeuropäischen Regierung droht ein bitteres Ende.
Wer ist das kleinere Übel? Der Pro-Europäer Trzaskowski und der Nationalpopulist Nawrocki tun sich schwer, ihre jeweiligen Lager zu mobilisieren. Die Realität ist komplizierter als das Rechts-Links-Schema.
Die Themen der Woche: Rechtspopulistisches Klassentreffen in Budapest | Alice Weidels Premiere | Karlspreis für … Donald Trump? | Showdown in Polen
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
Brandenburgs neuer Innenminister sieht das Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt kritisch. Noch ist aus seiner Sicht aber offen, ob es abgeschafft werden soll.
Berlins Grenznähe zu Polen macht es für Autodiebe einfach, das Gebiet der deutschen Polizei zu verlassen. Länderübergreifende Zusammenarbeit macht allerdings Fahndungserfolge möglich.
Zwei Filmuni-Studenten wollen die Debatte um atomare Energie vom deutschen Besserwissertum befreien. Zu sehen ist ihr Abschlussfilm beim Potsdamer Filmfestival Green Visions.
Roboter, Drohnen, Start-ups aus 80 Ländern – und trotzdem nur mäßiger Andrang in den Hallen. Die neue Digitalmesse tut sich schwer in der Hauptstadt.
Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.
Die Ergebnisse der Wahlen in Polen, Portugal und Rumänien zeigen: Der rechte Vormarsch in Europa ist noch lange nicht zu Ende.
Am Tag nach der polnischen Präsidentschaftswahl ordnen unsere Experten die Ergebnisse des ersten Wahlgangs ein. Bewegt sich Polen weiter in Richtung Europa oder zurück nach rechts? Diskutieren Sie mit!
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Polen ist geprägt von politischen Widersprüchen. Die Kandidaten Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die schicksalhaft für die Regierung Tusk sein wird.
Der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki liegen im Kampf ums polnische Präsidentenamt fast gleichauf. Die Entscheidung muss nun in einer Stichwahl fallen.
Der frühere Wahl-Berliner Jacek Dehnel wundert sich, wie wenig Deutsche über seine Heimat Polen wissen. Ein Gespräch über seine Gründe, Berlin zu verlassen – und die schwierige Annäherung der beiden Länder.
Wird die Wahl zum Befreiungsschlag für Premier Donald Tusk? Das liberale Lager braucht einen Sieg, um die Blockade in der Regierung zu beenden und Reformen voranzutreiben.