Zahlreiche Menschen russischer Herkunft leben in Berlin – wie mittlerweile auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Konflikte sind kaum zu vermeiden, das zeigt auch die Kriminalstatistik.
Polen
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
An der polnisch-slowakischen Grenze durchbrach ein Minivan einen Kontrollposten. Nachdem das Fahrzeug gestoppt wurde, floh der Mann zu Fuß und brach sich dabei ein Bein.
Die EU-Abgeordneten stimmten für eine EU-Medienaufsichtsbehörde, die politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse. Ein Knackpunkt dabei ist der Schutz von Journalisten.
Ab Mittwoch soll exportiertes Getreide nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden. Litauen werde die „volle Verantwortung“ übernehmen, so der polnische Landwirtschaftsminister.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Dichtgedrängt zogen die Menschen am Sonntag durch die Warschauer Innenstadt. Tusks Bürgerkoalition will ihre Anhänger bis zur Wahl in zwei Wochen mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg reicht.
2018 verlor er die Macht in der Slowakei wegen Korruption und eines Mords. Jetzt wendet sich Robert Fico gegen den Westen und den Ukraine-Krieg. Experten sehen gute Chancen für ihn.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt.
Bei einem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren vor zehn Monaten zwei Menschen ums Leben gekommen. Warschau ließ den Vorfall untersuchen und legt nun Ergebnisse vor.
Streit um Getreide- und Waffenlieferungen: Polens Regierung verspielt die Chance, Europas Schwerpunkt gen Osten zu verschieben. Ist das alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
Belarus behauptet, polnische Hubschrauber seien zweimal kurz hintereinander in seinen Luftraum eingedrungen. Warschau hatte Minsk im August ähnliche Vorwürfe gemacht.
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.
Raffinerie im brandenburgischen Schwedt: Polnische Unimot verhandelt mit Shell offenbar über Anteile
Insidern zufolge will das polnische Unternehmen Unimot bei der Ölraffinerie in Schwedt einsteigen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Stellungnahme ab.
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte der polnische Präsident, er wolle an der Grenze zur Slowakei Kleinbusse kontrollieren. So soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Rau wirft Scholz vor, den Wahlkampf in Polen zu beeinflussen. Der Bundeskanzler hatte die Aufarbeitung der mutmaßlich korrupten Visavergaben gefordert – auch mit Blick auf die eigene Asylpolitik.
Nach internationaler Kritik an der polnischen Regierung in der Eskalation des Streits um Getreideexporte will der Präsident die Lage entschärfen – verteidigt aber Einschränkungen.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
Der Streit um Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine geht weiter. Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj Warschau „politisches Theater“ vorwarf, reagierte nun Polens Ministerpräsident.
Um Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“, sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Die Union fordert einen konkreteren Plan, von den Grünen kam Kritik.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nachdem der Streit zwischen Warschau und Kiew um Getreideexporte eskaliert war, kündigte Polens Regierungschef an, keine Waffen mehr zu liefern. Nun rudert der Präsident zurück.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Die Regierung in Polen zählt zu engsten Verbündeten Kiews. Doch jetzt mündet der Streit um Getreidelieferungen in einem Stopp der Militärhilfe. Was steckt dahinter?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert Warschau scharf. Geht es nach ihr, könnten Flugabwehrsysteme statt nach Polen auch direkt an die Ukraine geliefert werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine weitere Forderung der rechtsextremen Partei bekam keine Mehrheit.
Die Rohstoffräuber sind zurück: Mit steigenden Preisen für Buntmetalle häufen sich Diebstähle. Wo die geklaute Ware Abnehmer findet – und wie sich Unternehmen wappnen wollen.
Warschau und Kiew streiten über Getreideexporte, zuletzt sogar vor den UN. Deshalb beschränkt Polen jetzt die Waffenexporte an die Ukraine.
Auch die EU-Kommission fragt nun nach Details zu der polnischen Vergabe von Arbeitsvisa. Die Regierungspartei PiS steht kurz vor der Wahl heftig unter Druck.
Im westukrainischen Lwiw wurden in der Nacht zwei Menschen verletzt, einer davon schwer. Die meisten Drohnenangriffe startete Russland im Süden der Ukraine.
Gegenüber der EU weigert sich die polnische Regierung, Geflüchtete aufzunehmen. Nun werfen ihr Opposition und Medien vor, sie hätte Hunderttausenden die illegale Einwanderung in die EU ermöglicht.