Unis in Berlin: Pleite mit Patenten

Die Agentur, die für die Berliner Hochschulen Patente anmeldet und vermarktet, steht wegen finanzieller Schwierigkeiten vor dem Aus. Das erklärte Peter Frensch, Vizepräsident für Forschung der Humboldt-Universität, im Akademischen Senat. Die Agentur Ipal (Innovationen, Patente, Lizenzen) werde wahrscheinlich in den nächsten Monaten Insolvenz anmelden. Die Ipal wird bislang hauptsächlich vom Land Berlin über die Investitionsbank Berlin (IBB) finanziert. Das Land will aber kein weiteres Geld zuschießen. Frensch wirft dem Senat vor, er stehle sich aus der Verantwortung: „Das Land schiebt das Risiko in die Hochschulen, die für die Vermarktung von Patenten aber gar keinen Etat haben.“

Die Ipal ist eine GmbH von FU, HU, TU, der Charité, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Beuth-Hochschule sowie der IBB. Die Agentur nahm 2002 ihre Arbeit auf. Damals endete das „Hochschullehrerprivileg“, das den Professoren erlaubte, ihre Erfindungen selbst anzumelden. Nun sollten die Hochschulen die Patente vermarkten, langfristig erwarteten sie erhebliche zusätzliche Einnahmen. Zur Anschubfinanzierung der Ipal brachte die IBB zehn Millionen Euro ein. Dazu kamen jährlich 500 000 Euro aus Programmen, die der Bund für die Patentvermarktung auflegte. Doch jetzt ist das Startkapital aufgebraucht und die Agentur kann das laufende Geschäft nicht mehr finanzieren. Anders als erhofft kann sich die Ipal auch nach zehn Jahren nicht selber tragen. Die Agentur nahm laut ihrer Webseite bisher insgesamt nur 3,9 Millionen Euro aus Verwertungsverträgen ein.

Anfängliche Verluste waren durchaus eingeplant. Geeignete Erfindungen zu identifizieren und um Firmen zu werben, verursacht große Kosten, bevor Geld aus Vermarktungen fließt. Ähnliche Agenturen in den USA bräuchten 15 bis 20 Jahre, um rentabel zu arbeiten, sagt Frensch. Der Senat handele „kurzsichtig“, wenn er die Agentur nicht weiter fördere. Die Hochschulen hätten die Ipal laut Frensch gerne weitergeführt. Aus der Wirtschaftsverwaltung, die für Ipal zuständig ist, heißt es dagegen, der Geschäftsführung der Agentur sei es „nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten“. Die Gründungsziele seien nicht erreicht worden.

Als Alternative zur Insolvenz könnten die Gesellschafter die Agentur einvernehmlich auflösen. Für die Unis hätte das den Vorteil, dass sie selber und nicht ein Insolvenzverwalter entscheidet, wer das Geld aus bereits bestehenden Vermarktungsverträgen erhält. Am heutigen Donnerstag soll entschieden werden, wie die Ipal abgewickelt wird. Aus der IBB heißt es, künftig würden die Patente dezentral vermarktet.