1000 Euro für Hinweise auf Auto-Brandstifter: „Das wache Auge der Berliner ist gefordert“

Herr Wegner, die CDU will Hinweise, die zur Verurteilung von Auto-Brandstiftern führen, künftig mit bis zu 1000 Euro belohnen. Die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf. Ein Kopfgeld?

Nein. Es gibt ja oftmals bei Straftaten Belohnungszahlungen oder Prämien für sachdienliche Hinweise. Das wollen wir auch machen. Ich möchte, dass diese Straftaten nicht mehr stattfinden. Wenn wir Zivilcourage auch mit Geld belohnen können, ist das doch gut. Entscheidend ist, dass der Spuk aufhört und die Täter gefasst werden.

Wie soll das funktionieren?

Ich glaube, dass angesichts von mehr als 300 angezündeten Autos in der Stadt allein im laufenden Jahr nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist. Wer etwas beobachtet oder jemanden dabei erkennt, wie er sich an einem Auto zu schaffen macht, soll das der Polizei melden und dann – wenn der Hinweis zu einer rechtskräftigen Verurteilung führt – dafür belohnt werden.

Strafverfolgung ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Tut die zu wenig?

Die Berliner Polizei leistet im Rahmen der ihr vom rot-rot-grünen Senat vorgegebenen Möglichkeiten einen hervorragenden Dienst. Die Gründung der fünfköpfigen Sonderkommission ist ein guter und richtiger Schritt, aber er kann nur ein Anfang sein. Die Täter müssen sich auch beobachtet fühlen. Aktuell scheint es doch so zu sein, dass sie sich zu sicher fühlen. Ich möchte, dass der Verfolgungsdruck so stark steigt, dass die Täter Angst haben und sich solche Straftaten gar nicht mehr trauen.

Keine leichte Aufgabe für eine Polizeibehörde, deren Beamte schon jetzt oft an der Belastungsgrenze arbeiten.

Ja, innere Sicherheit kostet Geld. Wir brauchen mehr Personal für die Berliner Polizei. Da muss sich der Innensenator gegen seine Koalitionspartner endlich einmal durchsetzen. Es kann doch nicht sein, dass bei der Polizei allerhand Strukturen verändert werden und diese Maßnahmen meist zulasten der Beamten und der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gehen. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Polizeiaufgaben in den vergangenen Jahren erwarte ich, dass der Innensenator die Polizei jetzt auch auskömmlich ausstattet.

© Kai-Uwe Heinrich

Macht der Senat zu wenig?

In Berlin gehen jede Woche Dutzende Wagen in Flammen auf und der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator schweigen. Das ist ein Problem und ich will das nicht einfach so hinnehmen. Es geht um schwerste Sachbeschädigungen. Teilweise ist die Existenz der Fahrzeugeigentümer bedroht. Es könnten auch Menschen zu Schaden kommen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Solange Autos brennen, tut der Staat zu wenig.

Kompensiert die CDU mit ihrem Vorschlag hoheitliches Versagen?

Ich hätte mir gewünscht, dass die Linkskoalition in Berlin entschieden handelt. Schließlich deuten die Zahlen darauf hin, dass hier viel zu wenig gemacht wird. Ich bin nicht länger bereit, das einfach so hinzunehmen. Das ist im Übrigen auch ein ganz wichtiger Punkt, um das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Geltendes Recht muss ohne Kompromisse durchgesetzt und verteidigt werden.

Woher kommt das Geld?

Von der CDU Berlin.

Das könnte ein teurer Spaß werden.

Ja, es kann teuer werden. Aber es ist kein Spaß. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Wenn wir mit der Belohnung dazu beitragen, die Feuerwelle in unserer Stadt zu stoppen, ist das gut angelegtes Geld.