Berlin: Abschiebung zur Abschreckung

Als Veronica C. (Name geändert) das erste Mal zuschlug, war sie noch ein Kind. Für ihre Diebestouren suchte sich das rumänische Mädchen vor allem ältere Menschen aus; wenn sie sich wehrten, wurde Veronica auch mal handgreiflich. Mit fatalen Folgen: Ein 69-jähriger Mann und eine 83-jährige Frau starben kurze Zeit nach den Überfällen im Jahr 2003. Damals war Veronica C. noch nicht strafmündig. Jetzt hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die heute 16-jährige Serientäterin nach Rumänien abschieben lassen.

Und es geht weiter: Bereits im Juli will Körting zwei 18-jährige Bosnier abschieben, die als Jugendliche immer wieder straffällig geworden sind. Im August muss dann voraussichtlich ein 18-jähriger Serbe zurück ins Heimatland seiner Eltern. Alle drei haben bereits eine Ausweisungsverfügung erhalten. „Und das werden wir auch weitermachen“, kündigt Körting an. Nach seinen Angaben hat die Innenbehörde in der jüngeren Vergangenheit knapp zehn jugendliche Serientäter abgeschoben. Die meisten waren zuvor wegen Raubes oder räuberischer Erpressung verurteilt worden.

Körting will, wie berichtet, auch alle anderen jugendlichen Serientäter mit der drohenden Abschiebung abschrecken. „Diese Maßnahme fürchten viele mehr als Gefängnis.“ Knapp die Hälfte der 430 in Berlin registrierten „Intensivtäter“ hat keinen deutschen Pass. Für sie hat man an der Ausländerbehörde eine „Task Force“ gebildet. Von ihr sind jüngst drei jugendliche Serientäter mit ihren Eltern einbestellt worden, um sie gemeinsam mit der Polizei auf die mögliche Abschiebung hinzuweisen. Diese „Präventivgespräche“ will Körting auch auf die kriminell auffälligen Kinder ausweiten, um einem aktuellen Trend entgegenzuwirken: Die Zahl der ausländischen Gewalttäter unter 14 Jahren ist um 16 Prozent gestiegen.

Wenn es nach dem Innensenator ginge, wäre die Liste der Serienstraftäter bereits ein ganzes Stück kürzer: Über ein Dutzend junger Krimineller ist aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen – sie haben aber Klagen gegen die Ausweisung eingelegt. Die Verfahren dauern oft Jahre. Eine Niederlage hat die Ausländerbehörde kürzlich vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen: Die Richter stoppten die Ausweisung von zwei kriminellen bosnischen Brüdern – 19 und 14 Jahre alt – vorerst, da der Verdacht besteht, dass die Nachwuchs-Kriminellen aus einer Roma-Familie stammen.

Polizei und Staatsanwaltschaft stöhnen seit Jahren über die hohen Hürden, die einer Ausweisung von Kriminellen entgegenstehen. Der Innensenator aber hält nichts von einer Gesetzesänderung, sondern wünscht sich eher strengere Richter. Einerseits seien Familie und Ehe gesetzlich geschützt, sagt Körting, aber andererseits gehe es nicht an, dass die Gesellschaft gegenüber Kriminellen zu tolerant sei. „Der Schutz der Familie hat dort seine Grenze, wo die Sicherheit von uns allen auf dem Spiel steht.“ In der Praxis und der Rechtsprechung müsse sich da „noch einiges zurechtrücken“.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Fall Veronica C. mit der Ausweisung erledigt ist. Im Prozess hatte das Mädchen angegeben, dass sie von ihrer Familie auf ihre Diebestouren durch Deutschland geschickt werde. Nachdem sie bereits im Juni 2004 ausgewiesen worden war, griff die Polizei sie kurz darauf wieder in Deutschland auf. Rund 130 Straftaten gehen inzwischen allein in Berlin auf das Konto der Trickdiebin. Körting konnte das von einem neuen Versuch nicht abhalten: „Leider kann man nicht ausschließen, dass wir dieses Prozedere mehrere Male durchlaufen müssen.“

Der Innensenator hat sich nicht nur Freunde mit der jüngsten Entscheidung gemacht. Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich sonst für die Abschiebung von Kriminellen oft stark machen, reagierten im Fall von Veronica C. nahezu geschockt: Die 16-Jährige saß da gerade sicher im Gefängnis, weitere Verfahren gegen die rabiate Trickdiebin liefen bereits. „Und dann lässt man sie kurz vor der WM wieder auf die Menschheit los“, stöhnt ein Ermittler.