Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf

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AfD in Berliner Bezirken : Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Einen Eklat gab es in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Beginn der Wahlperiode

Fraktionsstärke: 5

Gleich zu Beginn der Wahlperiode gab es einen Eklat. Der Alterspräsident, Hans-Dieter Asbeck von der AfD, war in der ersten BVV-Sitzung gewählt worden, Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, hatte sich geweigert, ihm die Hand zu schütteln. Also revanchierte sich die AfD und veröffentlichte auf ihrer Bezirkshomepage unter der Überschrift „Altparteien im Profil“ persönliche Daten zu Schenker sowie seine E-Mail-Adresse und rief dazu auf, „Nachfragen“ an ihn zu richten. Der Aufruf steht noch immer online. Nun sei die AfD mit ihren fünf Bezirksverordneten gerade zur Linken im Parlament auffällig freundlich, sagt Schenker.

Die anderen Fraktionen hatten sich verabredet, dass auf Anträge der AfD nur eine der anderen Parteien antworte, um deren Themen kleinzuhalten. Das klappt nicht mehr. Thematisch beschäftigt sich die AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf besonders intensiv mit Ausländern, fordert etwa das Bezirksamt auf, nicht alle Migranten als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen und bei Kursen für Analphabeten Deutsche gegenüber Asylsuchenden nicht zu benachteiligen. „Die AfD sollte sich stärker um die kommunale Arbeit kümmern, anstatt ständig bundespolitisch die Flüchtlingskrise herbeizusehnen, und dann auch im Bezirk nur darüber zu sprechen“, sagt Felix Recke, stellvertretender Fraktionschef der FDP.

Die AfD in Spandau gilt als kooperativ und staatstragend

Fraktionsstärke: 9

Bezirksstadtrat Andreas Otti

Die AfD (neun Verordnete) gibt sich in Spandau kooperativ und staatstragend, heißt es aus anderen Fraktionen. Allerdings gebe es auch hier einige Ausreißer. „Es gab mal Versuche in der BVV, mehr Krawall zu machen, es hieß aus der AfD, der Münsinger Park sei jetzt Afrika, da seien so viele Schwarze. Aber da haben sie starken Gegenwind bekommen“, sagt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken. In drei Ausschüssen haben AfD-Mitglieder den Vorsitz – alle drei seien um eine neutrale Leitung bemüht.

In Spandau hat sich der ehemalige Bundeswehr-Offizier Andreas Otti als Mitglied des Bezirksamtes lautlos etabliert.
In Spandau hat sich der ehemalige Bundeswehr-Offizier Andreas Otti als Mitglied des Bezirksamtes lautlos etabliert.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die AfD stellt mit dem Ex-Bundeswehroffizier Andreas Otti einen Stadtrat für die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Er selbst sagt, er fühlt sich im Kollegenkreis im Bezirksamt parteiübergreifend „ganz normal aufgenommen“. In der BVV werfen sie ihm zwar manchmal „mangelnde Detailkenntnisse“ und „Lavieren“ vor – aber froh sind sie, dass er gemäßigt auftritt.

In Steglitz-Zehlendorf dominiert das Flüchtlingsthema

Fraktionsstärke: 6

Auch in der BVV im Südbezirk, wo die AfD einen ihrer größten Bezirksverbände hat, dominiert das Flüchtlingsthema die Arbeit ihrer sechsköpfigen Fraktion. „Man wartet jedes Mal drauf, wie sie bei Anträgen wieder den Bezug zu Flüchtlingen hinbekommen“, sagt ein BVV-Mitglied. Die Standortfindung für Flüchtlingsunterkünfte versuchen sie grundsätzlich zu verhindern – ohne Gegenvorschläge zu machen. In den Ausschüssen sind sie nur unregelmäßig anwesend. Manchmal wirke die Fraktion chaotisch, da sie teilweise gegen ihre eigenen Anträge stimme – „obwohl jemand von der AfD da ist, bekommt deren Antrag dann null Stimmen“, erzählt einer. In der BVV seien sie hingegen rege.

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