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AfD in Brandenburg : Plattform für Probleme aus dem Schulalltag

Das Meldeportal in Brandenburg entwickelt sich zu einem Schul-Kummerkasten. Die AfD behauptet: Alles läuft nach Plan.

Am Montag startete die AfD das Portal "Neutrale Schule" in Berlin. Brandenburgs AfD-Fraktion zog am Dienstag nach.
Am Montag startete die AfD das Portal "Neutrale Schule" in Berlin. Brandenburgs AfD-Fraktion zog am Dienstag nach.Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Man kann der AfD in Brandenburg also auch melden, wenn Unterricht ausfällt, der Putz von der Decke rieselt oder das Schulessen nicht schmeckt. So steht es in den Hinweisen auf der jetzt gestarteten Meldeplattform „Neutrale Schule“ der AfD-Landtagsfraktion, womit die Aktion hier über die allein auf etwaige Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot ausgerichteten Plattformen etwa in Berlin oder Hamburg hinausgeht. Und der Unterschied ist gewollt.

„Es ist ein bisschen anders als das, was die Hamburger machen“, sagt Steffen Königer, der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der das Brandenburger Portal verwaltet. Er ist auch Mitglied des Bundesvorstandes, galt bisher eher als Gemäßigter in der AfD. „Uns geht es nicht nur um AfD-Kritik, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Das wäre zu kurz gesprungen.“ Und das sei von Anfang so vorgesehen gewesen, behauptet er. „Wir haben Interesse zu erfahren, wo überall der Schuh an den Schulen drückt.“

„Man kann sich genauso an die Schulämter wenden"

Auf den Pressekonferenzen, als das Portal angekündigt wurde, war allerdings davon noch keine Rede. Sondern von „linken Lehrern“ und „Indoktrinationen wie zu DDR-Zeiten“. Mit den angekündigten juristischen Überprüfungen durch Bildungsministerin Britta Ernst und Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) habe das nichts zu tun, sagt Königer. So hatte Stark eine Rückforderung von Fraktionsgeldern angedroht.

Die neue Entwicklung wird von der Landtagspräsidentin registriert. „Das Portal der AfD-Fraktion erscheint nun anders als zunächst angekündigt; die öffentlichen Diskussionen und meine Prüfabsichten haben wohl Wirkung gezeigt“, sagte Stark dem Tagesspiegel. „Die Landtagsverwaltung wird sich das online gegangene Portal ansehen und bewerten."

Tatsächlich könnte die Ausweitung des Portals, womit sich die Koordinaten etwas weg vom Ansatz politischer Gesinnungsschnüffelei und einer Denunziationsplattform bewegen, womöglich rechtliche Gegenmaßnahmen erschweren. Für eine juristische Bewertung sei es noch zu früh, sagte Ralph Kotsch, der Sprecher des Bildungsministeriums auf Anfrage. „Und kein Mensch, dem an Schulen etwas stört, muss über den Umweg AfD gehen.“ Der direkte Kontakt zur Schule stehe schließlich Eltern und Schülern frei. „Man kann sich genauso an die Schulämter wenden und auch direkt an das Ministerium.“ 

Proteste gegen Plattform nehmen zu

Die Proteste gegen die Dienstagabend gestartete AfD-Meldeplattform nehmen – ungeachtet der Schul- und Parlamentsferien – auch in Brandenburg zu. So kursiert jetzt auch hier an ersten Lehrer-Kollegien nach Berliner Vorbild ein offener Brief samt Unterschriftenlisten. Er ist gerichtet an die AfD im Land, die Lehrer legen darin Geständnisse ab. Etwa das, dass „wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als ‘kleinen Vogelschiss‘ behandelt haben“. Ein Hinweis auf die Entgleisung des AfD-Bundeschefs Alexander Gauland, der vorher Partei und Fraktion in Brandenburg führte. Oder auch das Geständnis, „dass wir sprachliche Tabubrüche von seiten Ihrer Partei und anderen Menschen im Unterricht also solche thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen.“

Charlottenburger Initiative

Initiiert hatten den Brief mit elf "Geständnissen" Florian Quaiser und Steffen Schulz-Lorenz, beides Lehrer des Heinz-Berggruen-Gymnasiums in Charlottenburg. Unterstützer ist die Lehrerinitiative "Bildet Berlin!", die die Unterschriften bis 15. Dezember sammelt und dann der AfD abliefern will.

Die Junge Union forderte eine sofortige Abschaltung des Portals. Und Brandenburgs SPD rief über soziale Medien dazu auf, das „Petz-Portal“ zu nutzen, „um der AfD die Meinung zu sagen“, wie Generalsekretär Erik Stohn erklärte.

Die Resonanz? „Stündlich gebe es fünf acht Einträge ein“, sagte Königer. Bis Mittag seien es etwa einhundert Meldungen gewesen, überwiegend „Unsinn“ wie etwa eine Pizza-Bestellung oder „Es grüßt Bob Marley“, wobei unklar blieb, ob er er auch politische Kritik unter Unsinn versteht. Drei, vier Meldungen seien schon dabei, bei denen er nachhaken wolle. Sein Zwischenfazit: „Der Aufruf zum Spammen hat geringen Erfolg.“

Nicht alle AfD-Fraktionen befürworten das Portal

Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie auf ein solches Meldeportal "sicher" verzichten könne. Ähnlich hat sich die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen positioniert. In beiden Fraktionen sind die bildungspolitischen Sprecher Lehrer. Auch der Potsdamer AfD-Spitzenkandidat Dennis Hohloch, der sich gegen das Portal ausgesprochen hatte, ist Lehrer.

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