Affäre um Fahrtkosten: Jetzt geraten auch Linken-Politiker unter Druck

In Brandenburg weitet sich die Affäre um den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum aus. Noch schweigt der CDU-Kreischef von Teltow-Fläming und Vorsitzende des Rechtsausschusses zu den Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und zum Vorwurf des missbräuchlichen Bezuges einer Fahrkostenpauschale von monatlich 507 Euro. Weil er weitgehend in Potsdam leben soll und damit womöglich rund 17 700 Euro zu viel kassiert hat, prüft die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen Betruges. Für seine Potsdamer Wohnung kassiert Eichelbaum seit November 2011 weitere 250 Euro Zuschuss. Hinzu kommen nach Tagesspiegel-Informationen weitere 500 Euro monatlich für sein Kreistagsmandat, für das ein Hauptwohnsitz in der Region zwingende Voraussetzung wäre.

Für Unruhe sorgt nun ein anonymes Schreiben an Landtag und Staatsanwaltschaft, in dem auch die Linke-Abgeordneten Torsten Krause (Uckermark) und Peer Jürgens (Oder-Spree) bezichtigt werden, zu Unrecht Fahrtkosten für Wohnsitze im Land zu beziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, bestätigte den Eingang. Er sehe der Prüfung gelassen entgegen, sagte er. Er vermute, dass „vom Fall Eichelbaum abgelenkt werden“ soll: Es sei nicht unüblich dass Abgeordnete, wie Jürgens und Krause, „auch ein Zimmer oder eine Nebenwohnung in Potsdam haben“. Jürgens ist mit Hauptwohnsitz in Beeskow, Krause in Lychen gemeldet. Beide waren wie Eichelbaum bei der letzten Kommunalwahl 2008 in die Kreistage ihrer Region gewählt worden. Krause hat allerdings letzten Freitag das Mandat überraschend niedergelegt – wegen seiner Studienambitionen, wie er sagte.

Anders als bei Eichelbaum wird gegen die Linken bislang nicht ermittelt. Ein Rechtsanwalt, der für Eichelbaum in dessen aus Steuergeldern finanzierten Wahlkreisbüro arbeitet, legt Wert auf die Klarstellung, dass Eichelbaum „keine gemeinsame Kanzlei mit seinem Mitarbeiter betreibt“. Bei der Kanzlei, die mit beiden Namen wirbt, handelt es sich um eine Bürogemeinschaft. Der Mitarbeiter ist auch Mitglied im CDU-Kreisvorstand von Teltow-Fläming, dessen Chef Eichelbaum ist.