Antisemitismus in Berlin: CDU erarbeitet Sechs-Stufen-Plan gegen Islamismus

"Wir müssen Islamismus und Antisemitismus mit Systematik und Konsequenz begegnen", sagt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. Dazu hat er einen Sechs-Stufen-Plan erarbeitet. Ein zentraler Punkt dabei ist, ein Bündnis für Demokratie und gegen politischen Extremismus zu schließen. Daran sollen sich laut Dregger alle demokratischen Parteien und gesellschaftlich relevante Gruppen unter Einbeziehung der "Vertreter der großen Mehrheit der rechtstreuen Muslime" beteiligen. Dieses Bündnis solle sich gemeinsam zu der "Unantastbarkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unter Einschluss von Islamismus und Antisemitismus" bekennen. Ein solcher Schulterschluss sei nur zu erreichen, wenn man ihn auf möglichst breite Beine stellt, sagte Dregger. "Wer sich einer solchen Initiative verweigert, muss schon genau erklären warum."

Das Konzeptpapier beinhaltet darüber hinaus, Rechtsbrüche wirksam zu bekämpfen, Extremisten auszugrenzen, muslimische Vorbilder zu stärken und die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie zu vermitteln. Dazu gehöre auch, dass analog zu Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch solche gegen Islamismus aufgelegt werden. Dregger forderte zudem dazu auf, die bestehenden Probleme richtig zu erkennen und sich nicht durch "das verbreitete multikulturelle Wunschdenken" den Blick auf die Realität vernebeln zu lassen.