„Antwort auf das Nicht-Handeln des Senats“: Berliner CDU fordert Familien-App für Sozialleistungen

Um in Armut lebende Kinder in Berlin besser zu unterstützen, will die Berliner CDU eine App für bedürftige Familien einführen. Das geht aus dem Leitantrag der Hauptstadt-Union für ihren Kleinen Parteitag am Mittwoch hervor, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

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Die „Berliner Chancenpass“ genannte Anwendung solle alle sieben Leistungen des Teilhabepakets der Bundesregierung bündeln und entbürokratisieren.

Dazu zählten beispielsweise die Mitgliedschaft in Sportvereinen, der Zugang zur Musikschule sowie das Buchen von Nachhilfeunterricht. Grundsätzlich solle die App allen Familien zur Verfügung stehen.

Kinder aus Haushalten, die soziale Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II beziehen, sollten zudem automatisch ein pauschales Guthaben in Höhe von mindestens 50 Euro pro Monat für Freizeitaktivitäten und Bildungsleistungen erhalten, die über die App gebucht werden könnten, heißt es im Antrag. „Unser Landesparteitag ist die Antwort auf das Nicht-Handeln des Senats. Jedes Kind in Berlin verdient die bestmöglichen Zukunftschancen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.

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Zwar gebe es in Berlin viele gute Vorschläge, um benachteiligte Kinder zu unterstützen, die rot-grün-rote Landesregierung habe jedoch „ein Umsetzungsproblem“, so Wegner. „Ich will, dass Eltern mit einem Klick die Leistungen für ihre Kinder buchen können, die für sie bereitstehen.“ So setze man der Bürokratie eine digitale Lösung entgegen.

Daneben fordert die CDU, verpflichtende Vorschulklassen wieder einzuführen, um Sprachdefizite gezielt abzubauen. Um Familien vor hohen Kosten zu schützen, plädiert die Union zudem für ein „Belastungsmoratorium“: Alle vom Senat beeinflussbaren Ausgaben wie ÖPNV-Ticket-Kosten sowie Park- und Verwaltungsgebühren sollten eingefroren werden, bis die Inflation wieder sinke.