Berlin: Auf getrennten Wegen

Vor einigen Jahren verschwand sie sang- und klanglos von der Bildfläche, jetzt soll sie wiederkommen: Die sogenannte Geschwisterregelung ist zurück auf der politischen Agenda. Die Grünen fordern, dass die kleineren Brüder oder Schwestern ihren älteren Geschwistern auf eine bestimmte Grundschule auch dann folgen dürfen, wenn die Familie nicht im Einzugsbereich der Schule wohnt. Noch winkt die rot-rote Koalition ab.

Dabei hätte sie aktuell eine gute Gelegenheit nachzubessern, denn der Senat ist gerade dabei, das Schulgesetz zu ändern: Angesichts der Tatsache, dass sich Eltern immer schwieriger von der Wahl einer bestimmten Schule abbringen lassen und deshalb auch häufiger vor Gericht ziehen, soll der entsprechende Paragraf verändert werden. Demnach dürfen Kinder, die nicht im Einzugsgebiet der Schule wohnen, nur dann aufgenommen werden, wenn andernfalls „längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindungen zu anderen Kindern beeinträchtigt würden“, heißt es in der neuen Formulierung. Bisher war nur von „gewachsenen Bindungen“ die Rede.

Die Änderung ist aber nicht deshalb geplant, um den Bedürfnissen der Kinder entgegenzukommen. Vielmehr begründet der Senat die Pläne mit Vorgaben des Verwaltungsgerichts und damit, dass auf diese Weise „unmittelbar der Prüfaufwand der Schulträger“ erleichert werde.

Die Bildungsverwaltung sieht allein schon deshalb keinen Änderungsbedarf in Richtung „Geschwisterregelung“, weil sich im Hause niemand mehr daran erinnert, dass es eine solche Regelung jemals gegeben hat. Dem widerspricht allerdings vehement Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD): Die entsprechende Vorschrift sei schon unter der damaligen Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) entfallen, was er sehr bedauere, sagt Schimmang, womit er nicht nur einer Meinung mit den Grünen ist, sondern auch mit der CDU und mit Berlins oberstem Elternvertreter André Schindler. Schindler geht davon aus, dass die Regelung zurückkommt, weil man es Eltern und vor allem Alleinerziehenden nicht zumuten könne, die Kinder morgens zu verschiedenen Schulen zu bringen und mittags dort wieder abzuholen. Zudem entfalle durch die Trennung der Geschwister auch die Möglichkeit, dass die Kinder den Schulweg zusammen meistern können. All dies wird zur Sprache kommen, wenn der entsprechende Antrag der Grünen Anfang Juli im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung steht. Susanne Vieth-Entus