Ausschusschef Delius will Parteitaktik vermeiden: Appell an die Ehre der BER-Aufklärer

Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Flughafen-Debakels will sich gegen parteipolitische „Lagerbildung“ starkmachen. Eine Woche vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum künftigen Flughafen BER am kommenden Freitag appelliert der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) an seine Kollegen im Abgeordnetenhaus, sich ein eigenes Urteil zu bilden und sich von Parteiinteressen freizumachen. „Ich will die Parlamentarier bei ihrer Ehre packen“, sagte er.

Die Fraktionsspitze und Ausschussmitglieder der Grünen besuchten gestern die BER-Baustelle und erklärten danach, es gebe weiter große Probleme. Nach wie vor ruhten die Arbeiten am neuen Terminal, weil noch immer Umplanungen am Brandschutz nötig seien.

Der Ausschusschef und bisherige Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Abgeordnetenhaus Martin Delius kündigte an, er wolle die Parlamentarier ermuntern, eigene Schlüsse zu ziehen, was beim BER schiefgelaufen ist und wie die Verschiebungen der Eröffnung zu erklären sind.

Eines der parteipolitisch aufgeladenen Streitthemen ist die geplante Dauer des Untersuchungsausschusses. Die Oppositionsparteien setzten eher darauf, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einem Ergebnis zu kommen – mit dem Hintergedanken, dass sich mögliche Ergebnisse im Wahlkampf vor allem gegen die SPD einsetzen lassen. „Wir erwarten, in einem Jahr durchzusein“, sagt etwa der Grünen-Obmann Andreas Otto dem Tagesspiegel.

Bei den Regierungsparteien hingegen setzt man darauf, die Arbeit erst nach der Wahl zu Ende zu bringen. „Wenn wir eineinhalb oder zwei Jahre benötigen, sollten wir uns die Zeit geben“, sagt der SPD-Obmann im Ausschuss, Ole Kreins.

Für Martin Delius ist das ein Indiz für eine zu befürchtende „Verzögerungstaktik der Koalition“, der er als Vorsitzender entgegenwirken wolle – wenngleich nicht unbedingt mit einem Ergebnis vor der Wahl im Herbst: „Ich will, dass der Untersuchungsausschuss Ende 2013 fertig wird.“ In der Koalition wird die Kritik, man taktiere schon vor Beginn der Ausschussarbeit parteipolitisch, zurückgewiesen: SPD-Mann Kreins betont, dass er „unvoreingenommen“ und mit dem festen Willen zur umfassenden Aufarbeitung des BER-Debakels in das Gremium gehe.

Inhaltlich beginnen die Abgeordneten Ende kommender Woche mit ersten Beweisanträgen, um die bislang teilweise geheimen BER-Unterlagen der Senatskanzlei und aus anderen offiziellen Quellen anzufordern. Parallel werden die Listen zu befragender Zeugen erstellt. Die Piraten wollen über eine Internetseite auch anonyme Hinweisgeber einbinden. Der Ausschuss soll alle zwei Wochen tagen, am Anfang steht ein gemeinsamer Besuch auf der BER-Baustelle. Die Befragungen von Zeugen, zu denen auch der Regierende und BER-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) zählt, werden wohl erst kurz vor Jahresende beginnen.

Ab wann und mit welchem wirtschaftlichen Ergebnis der Flughafen nach seiner Eröffnung genutzt werden kann, ist für den zweiten Piraten-Vertreter im Ausschuss, Oliver Höfinghoff, eine der wichtigsten Fragen, wie er sagt: „Wir bezweifeln, dass der Flughafen jemals rentabel zu betreiben sein wird.“ Höfinghoff wagt sogar die kühne Prognose, dass in absehbarer Zeit ein komplett neuer Flughafen geplant werden müsse.