Berlin-Friedrichshain: Bezirk prüft erweitertes Vorkaufsrecht für die Karl-Marx-Allee

Das Vorkaufsrecht für Häuser funktioniert schon ganz passabel, jetzt geht Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, noch einen Schritt weiter: Auch beim Verkauf einzelner Wohnungen könnte der Bezirk aktiv werden und einen „treuhänderischen Kauf“ durch eine Wohnungsbaugesellschaft vermitteln. Ob das rechtlich Bestand hat, ist umstritten, aber Schmidt möchte das Verfahren am Beispiel Karl-Marx-Allee durchexerzieren.

Dort hat die Deutsche Wohnen vier Blöcke mit 700 Mietwohnungen gekauft, ein Block steht im Milieuschutzgebiet, dort kann der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben. Die übrigen drei Blöcke wurden bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilt, dort besteht nur für die einzelnen Mieter ein Vorkaufsrecht. Ein entsprechendes Kaufangebot haben sie bereits erhalten. Wenn Mieter ihre Wohnungen nicht innerhalb einer kurzen Frist kaufen können oder wollen, verfällt das Vorkaufsrecht, die Wohnungen können dann meistbietend verkauft werden – oder bleiben im Bestand der Deutsche Wohnen.

Mieterverein: "Interessanter Ansatz"

Schmidt fordert in einer Pressemitteilung die Mieter auf, Daten über ihre Wohnungen dem „Mieterbeirat Karl-Marx-Allee“ zu überlassen, darunter das Kaufpreisangebot, die Kaltmiete und die Wohnungsgröße. Eine Wohnungsbaugesellschaft müsste dann – wie beim klassischen Vorkaufsrecht auch – die Wirtschaftlichkeit prüfen. Unklar ist, was passiert, wenn Mieter ihr Vorkaufsrecht ausüben, die Deutsche Wohnen aber erfolgreich gegen das Treuhandmodell des Bezirks klagt.

Der Berliner Mieterverein äußerte sich positiv über den Vorstoß von Schmidt. „Der Ansatz ist interessant“, erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins. Er habe von solchen Fällen noch nicht gehört, finde es aber „nachvollziehbar, dass Schmidt darüber nachdenkt, wie man den Bestand kommunaler Wohnungen erhöhen kann“. Derzeit gibt es rund 300.000 städtische Wohnungen, Anfang der 90er Jahre waren es laut Wild noch 500.000.

Während die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter Wohnungen bauen und ankaufen, um das politische Ziel von 400.000 kommunalen Wohnungen zu erreichen, werden jedes Jahr viele klassische Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Mit dem Treuhandmodell von Schmidt könnte das verhindert werden. In Milieuschutzgebieten ist es schon jetzt erheblich erschwert. Die Deutsche Wohnen wollte sich am Dienstag nicht zu den Vorgängen äußern.