Freiflächen und Kleingärten: Berlin kauft die ersten sieben Grundstücke von der Deutschen Bahn

Die jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn über den Ankauf von Grundstücken kommen endlich zu Ergebnissen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Flächen erworben werden. Dabei geht es um zunähst sieben Grundstücke mit einer Gesamtfläche von mehr als 48.000 Quadratmetern, wie aus Unterlagen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim) hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Dazu zählen unter anderem mehrere Gartenkolonien, darunter eine mehr als 9000 Quadratmeter große Anlage in der Tannhäuserstraße in Lichtenberg sowie ein mehr als 5000 Quadratmeter großes Grundstück mit Gärten an der Dolomitenstraße in Pankow. Auch ein unbebautes Areal an der Straße Hinter dem Kurpark in Köpenick steht auf der Liste. Zudem will das Land die ehemalige Trasse der Görlitzer Bahn am Görlitzer Park kaufen.

Bei den ausgemachten Flächen handelt es sich um den ersten Aufschlag des sogenannten Berlin-Pakets. Seit 2019 verhandeln Land und Deutsche Bahn über den Verkauf der Flächen.

Die Gespräche stellen einen Paradigmenwechsel dar. Zuvor hatte die Bahn als Aktiengesellschaft nicht mehr benötigte Grundstücke höchstbietend veräußert. So waren in der Vergangenheit Filetgrundstücke wie der ehemalige Güterbahnhof an der Greifswalder Straße und der ehemalige Rangierbahnhof Pankow an private Investoren verkauft worden. Seither werden diese zunächst Berlin angeboten. Nur falls das Land kein Interesse hat, kommen andere Käufer ins Spiel. Bislang ist jedoch noch kein Geschäft abgeschlossen worden.

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Die Bahn hatte dem Land zunächst 180 Grundstücke angeboten, die Mehrzahl davon wegen Eigenbedarfs jedoch wieder zurückgezogen. Letztlich blieben nach Tagesspiegel-Informationen 76 Grundstücke. Für rund 60 davon hat das Land Interesse angemeldet. Die Gespräche gestalten sich dem Vernehmen nach zäh. Bei den ersten sieben Flächen, die wohl in diesem Jahr in Landesbesitz wechseln, handelt es sich offenbar um die einfacheren Fälle. Bei anderen Grundstücken sollen die Verhandlungen deutlich komplizierter sein.

Berlin-Paket der Bahn umfasst insgesamt 350.000 Quadratmeter

Die zuständige Finanzverwaltung wollte sich wegen der laufenden Verhandlungen nicht konkret zu der sich anbahnenden Einigung äußern. Derzeit werde sich „intensiv mit der DB AG zu Ankäufen abgestimmt“, sagte ein Sprecher aus dem Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). „Ziel ist es, erste Verträge zu einzelnen Grundstücken noch in diesem Jahr abzuschließen.“

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Ein Preis für das Paket oder einzelne Grundstücke könne nicht genannt werden. Als Käufer trete grundsätzlich die Berliner Bodenfonds GmbH auf. Lediglich Flächen ohne Entwicklungspotenzial werde das Land direkt erwerben. Auch die Deutsche Bahn wollte sich nicht näher äußern. "Wir sind in guten Gesprächen mit dem Land", sagte Alexander Kaczmarek, Bevollmächtigter der Bahn für Berlin und Brandenburg.

Der Friedrichshainer Abgeordnete und Haushaltsexperte Sven Heinemann (SPD) begrüßt die nahende Einigung. Das insgesamt rund 350.000 Quadratmeter umfassende Berlin-Paket sei „eine riesige Entwicklungschance für Berlin. Diese kann das Land für den Wohnungsbau oder für Gewerbeansiedlungen sowie für mehr Stadtgrün gut gebrauchen“, sagte er.

Perspektivisch könnte es auch einen gemeinsamen Wohnungsbau von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Bahn geben. „Da sehe ich viel Potential. Die zusätzliche Lokführer und weiteren Personale müssen ja auch gut wohnen können“, sagte er. Heinemann forderte, so viele Flächen wie möglich zu erwerben. „Alles was das Land Berlin nicht kauft, wird zum Spekulationsobjekt. Das macht eine spätere Entwicklung viel schwieriger.“