Berlin nach der Wahl: Wer welchen Senatsposten bekommen könnte

18 Stunden saßen die rot-rot-grünen Koalitionäre am Montag zusammen. Am Dienstag trafen sie sich um 10.30 Uhr, um weiterzuverhandeln – wieder mit offenem Ende. Zwei große Dissenspunkte galt es noch zu regeln: das BER-Nachtflugverbot und die großen Neubauprojekte.

Beide Punkte waren am späten Dienstagabend noch offen und sollten in den Nachtstunden weiterverhandelt werden. Am Mittwoch will sich Rot-Rot-Grün über den Ressortzuschnitt verständigen. Zehn Ressorts sind zu verteilen: Vier gehen an die SPD, je drei an Linke und Grüne. Aber wer erhält welches Ressort? Über Personalien muss weiter spekuliert werden. Alle drei Parteien wollen „ihre Kandidaten“ später verkünden, die Linke sogar erst am 7. Dezember, am Abend vor der geplanten Wahl von Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister.

Sicher gesetzt sind als künftige Senatsmitglieder außer Müller die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop und Linkspartei-Chef Klaus Lederer. Der 42-Jährige hat bekanntlich starke Ambitionen, das Kulturressort von Müller zu übernehmen. Pop wiederum ist für das Wirtschafts- und Technologieressort vorgesehen. Der bisherige Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird wohl dieses Schlüsselressort weiterführen. Offen ist die politische Zukunft des jetzigen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), der bislang auch für Bauen, Wohnen , Verkehr und Umwelt zuständig ist. Dass dieses große Ressort aufgeteilt wird, ist Konsens des Dreierbündnisses.

Viel wird derzeit spekuliert

Verkehr und Umwelt wäre ein Ressort, in dem die Grünen ihre politischen Ziele wie Umsetzung des Radverkehrs gut realisieren könnten. Der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, wäre ein Anwärter, wie Pop ist er ein Vertreter des Realo-Flügels. Nach der parteiinternen Arithmetik müsste dann der dritte grüne Senator von den Parteilinken kommen. Das könnte Rechtspolitiker und Richter Dirk Behrendt sein, der nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidiert hatte. Als anerkannter Experte wäre er für das Justizressort geeignet.

Er war unter der rot-grünen Übergangsregierung 2001 bereits Büroleiter des damaligen Grünen-Justizsenators Wolfgang Wieland. Behrendt könnte als Richter beurlaubt und Senator werden und nach Amtsende ins Richteramt zurückwechseln. Seine Parteifreundin Anja Schillhaneck ist ebenfalls eine Anwärterin auf einen Senatorenposten. Die frühere Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses könnte das Ressort Wissenschaft und Forschung übernehmen. Dass man die Forschung 2011 mit der Wirtschaft koppelte, war ein Deal unter Rot-Schwarz, der in den vergangenen Jahren von allen politischen Seiten kritisiert wurde.

Wer wird Senator für Bildung und Jugend und wer für Inneres? Bleibt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)? Übernimmt Andreas Geisel das Innenressort? Und wie sieht die politische Zukunft der bisherigen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, im Senat aus? Wird dieses Ressort anders zugeschnitten? Viel wird derzeit spekuliert, aber letztlich werden sich Müller, Pop und Lederer in einer Dreier-Runde auf ihre jeweiligen Kandidaten verständigen.

Linke gibt am 7. Dezember ihre Senatoren bekannt

Völlig offen ist auch, ob Gesundheit und Soziales als Ressort zusammenbleiben. Als sicher darf gelten, dass die Linke ihrer Basis ein Ressort mit sozialpolitischer Verantwortung präsentieren muss. Fachlich prädestiniert dafür wäre Sozialpolitikerin Elke Breitenbach. Wird Katrin Lompscher, die frühere Senatorin für Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, wieder in den Senat zurückkehren – vielleicht zuständig für Stadtentwicklung?

SPD und Grüne haben bereits angekündigt, ihr Personal nicht mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags zu präsentieren. Und wenn die Linke am 7. Dezember ihre Senatoren bekannt gibt, soll auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden. 7300 Mitglieder sind aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrags zu entscheiden. Per Satzung dauert dieser Entscheid zwei Wochen. Angenommen ist der Vertrag, wenn 25 Prozent der Mitglieder teilnahmen und eine einfache Mehrheit dafür votierte.

Auf der ersten von zwei Basiskonferenzen der Linken am Dienstagabend im Gebäude des „Neuen Deutschland“ erhob sich keine einzige Stimme gegen Rot-Rot-Grün. „Ein paar Punkte“, sagte Parteichef Klaus Lederer, seien noch offen. „Wir haben nicht nur hart, sondern auch gut verhandelt.“ Die 200 Genossen nahmen dies diszipliniert zur Kenntnis. Kritik gab es kaum. Die Verhandlungsgruppe der Linken musste wieder zurück ins Rote Rathaus: Um 22 Uhr sollten die Gespräche weitergehen.