Rauchverbot: Berlin und Brandenburg wollen einheitlich vorgehen

Berlin - Auch Mecklenburg-Vorpommern soll mit ins Boot geholt werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Regelung für Berlin und Brandenburg habe er mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) vereinbart.

Zuvor hatte sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen in Berlin darauf verständigt, dass Rauchen in Gaststätten grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein solle. Allerdings wolle sich eine Minderheit der Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Möglichkeit offen halten, in Einzelfällen den Gastronomen Ausnahmen zu erlauben, sagten Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wowereit nach den Verhandlungen. Dies solle vor allem bei kleineren, so genannten Eckkneipen der Fall sein. Für Behörden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Diskotheken sind dagegen keine Ausnahmen vorgesehen. Die Länderparlamente sollen binnen sechs Monaten entsprechende Gesetze verabschieden.

Berlin strebe dabei eine weitgehende Landes-Regelung an, sagte Wowereit im Parlament. Demnach solle es keine Raucherlokale geben. Bereits im Vorgriff auf den noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf des Senats will die rot-rote Koalition ein Rauchverbot im Parlamentsgebäude durchsetzen. Ein entsprechender Antrag sollte am Donnerstagabend in erster Lesung beraten werden. Die Grünen fordern, dass das Rauchverbot schon Anfang Mai in Kraft tritt. (tso/ddp)