Berliner SPD auf Wohnungssuche : Tausende Mietbindungen laufen aus

Weil bis zum Jahr 2032 ein Drittel aller geförderten Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, zeichnet sich in der SPD eine Debatte über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ab.

Franziska Giffey (SPD), die derzeit noch Regierungschefin ist und dem Vernehmen nach in einer Koalition aus CDU und SPD Stadtentwicklungssenatorin werden soll, erklärte dem Tagesspiegel am Samstag: „Bezahlbare Wohnungen in der ganzen Stadt schaffen wir vor allem mit einem Zweiklang aus Neubau und Ankauf durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften.“ Sie wiederholte das im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben, den Bestand der Landeseigenen und damit die Einflusssphäre des Landes auf die Preisgestaltung in den kommenden Jahren auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen.

„Für diese strategische Entscheidung sind zusätzliche Investitionen nötig, die wir bereit sind, zu tätigen“, erklärte Giffey, ohne Angaben zu den Kosten zu machen. Private Wohnungsunternehmen müssten „einen größeren Beitrag für den Neubau von Sozialwohnungen“ leisten, erklärte Giffey und kündigte Verbesserungen bei der sozialen Wohnraumförderung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an.

Zweifel auch innerhalb der SPD

Daran, dass die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Vorhaben reichen werden, um den Rückgang von Sozialwohnungen abzufedern, gibt es innerhalb der SPD Zweifel. Mathias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des SPD-Verhandlungsteams, erklärte dem Tagesspiegel bereits am Donnerstag: „Das im Koalitionsvertrag genannte Ziel von bis zu 5000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr kann den Verlust nicht kompensieren.“

Tatsächlich war das unter Rot-Grün-Rot vereinbarte Ziel bereits in den vergangenen Jahren teils deutlich verfehlt worden. Hinzu kommt: Auch die Zielvorgabe für die landeseigenen Wohnbaugesellschaften soll zurückgefahren werden: Statt bisher 7000 neue Wohnungen pro Jahr streben CDU und SPD künftig nur noch 6500 Wohnungen pro Jahr an.

Innenstadtbezirke besonders betroffen

Dass in den kommenden Jahren zahlreiche Sozialwohnungen aus der Bindung fallen werden, belegen Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung auf Nachfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker. Demnach werden bis Ende 2025 rund 14.000 Wohnungen aus der Bindung fallen, die meisten davon in den Innenstadtbezirken. Bis 2032 laufen den Angaben zufolge die Bindungen für etwas mehr als 34.000 Sozialwohnungen aus, 21.000 davon in Privathäusern. Deren Besitzer dürften nach Wegfall der Sozialbindung den Mietzins erhöhen.

Stadtentwicklungsexperte Schenker kritisiert, dass die Problematik auslaufender Sozialbindungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD mit keinem Wort erwähnt würden. Er begrüße die Pläne einer Ausweitung des landesweiten Bestandes, erklärte Schenker, sprach aber von „einer reinen Absichtserklärung“ ohne Angaben zu Zeit und Kosten.

Unterdessen hat sich am Samstag eine weitere SPD-Gliederung gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Landesdelegiertenkonferenz der AG Migration & Vielfalt stimmte mit 28 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Bündnis.