Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner SPD diskutiert Umgang mit der AfD

Wie soll mit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus umgegangen werden? Darüber sprach die SPD-Fraktion am Sonntag auf ihrer Fraktionsklausur in Erfurt. Diskutiert wurde in nicht öffentlicher Sitzung. „Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Aber es geht auch um parlamentarische Gepflogenheiten“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. Dazu gehört, dass die Ausschussvorsitzenden in den Fachausschüssen in offener Abstimmung gewählt werden – in der Regel unter Zustimmung aller Fraktionen. „Wir wollen die AfD nicht in die Opferrolle bringen“, sagte Saleh. Deshalb will die SPD-Fraktion auch die zwei AfD-Parlamentarier mitwählen, die künftig die Ausschüsse Wirtschaft und Wissenschaft leiten werden.

Heikel könnte es aber werden, sollte der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz eingesetzt werden: Der AfD stünde der Vorsitz eines über die Landesgrenzen hinweg beachteten und politisch brisanten Ausschusses zu. Doch so eine breite, mediale Plattform will man der Fraktion offenbar nicht bieten.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Besetzung der Vorsitze richten sich nach der Stärke der Fraktionen. Das ist in der Landesverfassung festgelegt. Welche Fraktion Zugriff auf den Vorsitz hat, errechnet sich nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren. Um einen Ausschuss einzusetzen, müssen 40 der 160 Abgeordneten dafür sein. Außer den zwölf Liberalen wollen auch die 24 AfD-Mitglieder zustimmen. Die Regierungskoalition stellt sich wohl nicht quer, denn es ist das hohe Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Vermutlich wird der Antrag am Donnerstag im Parlament in den Rechtsausschuss überwiesen und dort um relevante Fragen ergänzt.

Nicht alle SPD-Abgeordneten stimmten dem Beschluss zu

Möglich ist, dass im Abgeordnetenhaus noch ein Unterausschuss eingerichtet wird, dessen Vorsitz dann die AfD übernehmen müsste; die Leitung des dann später eingerichteten Untersuchungsausschusses fiele an eine andere Fraktion. Eine andere Möglichkeit wäre, einen (Unter-)Ausschuss wieder zu beenden. Letzteres ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da die Gremien erst eingerichtet worden sind und ihre Arbeit zum Teil noch gar nicht aufgenommen haben.

Das sind zurzeit reine Gedankenspiele in der SPD, die mit den Linken und Grünen noch nicht abgesprochen wurden. Auch der Beschluss der SPD-Fraktion über die Wahl der AfD-Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Wissenschaft ist kein Koalitionsbeschluss. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass die Linke zustimmen würde. Gespräche darüber sollen in dieser Woche geführt werden.

Zwei der 38 SPD-Abgeordneten stimmten dem Beschluss nicht zu: Daniel Buchholz und Ülker Radziwill. „Ich gehe mit der AfD demokratisch um. Aber ich bin nicht bereit, aktiv eine Person zum Vorsitzenden eines Ausschusses zu wählen“, sagte Buchholz. Durch eine Enthaltung wolle er seine Haltung zum Ausdruck bringen. Radziwill argumentiert ähnlich. „Ich finde die Grundausrichtung der AfD menschenverachtend“, sagte sie. Deshalb könne sie der Wahl eines AfD-Abgeordneten nicht zustimmen. Sie setze sich aber professionell mit den AfD-Parlamentariern auseinander. Die Debatte über den Umgang mit der AfD will die SPD auf ihrer nächsten Fraktionssitzung am Dienstag vertiefen.