Berlins Schneller-Bauen-Gesetz löst Blockaden: Wohnungsbau ist von überragendem Interesse

Die einen sprechen von einem „Anschlag“ auf die Stadtnatur, die anderen sogar von einer „Kriegserklärung“ an den Naturschutz. Gegenstand der martialisch vorgetragenen Kritik ist das sogenannte „Schneller-Bauen-Gesetz“, mit dem der Senat dem Wohnungsbau in Berlin Rückenwind verschaffen will.

Das Gesetzesvorhaben liegt in Grundzügen vor, unter anderem hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) Eckpunkte beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) vorgestellt.

Die Entrüstung – präsentiert im Gewand maximaler verbaler Aufrüstung – kommt von zwei Umweltverbänden. Natürlich ist es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen richtig und notwendig, individuelle Interessen zu artikulieren. Zugleich obliegt es den durch Wahl legitimierten Institutionen, im Sinne des Großen und Ganzen zu entscheiden.

Es steht außer Frage, dass der Wohnungsbau in Berlin von überragendem gesellschaftlichen Interesse ist. Fragen Sie nur mal die vielen Menschen, die heute verzweifelt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.

Natürlich will der Senat nicht den Feuchtwiesen und Feldhecken an den Kragen. Zu den Zielen des Gesetzesvorhabens gehört aber sehr wohl, die vielen Blockademöglichkeiten zu reduzieren, die eine Mitschuld an den Verwerfungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt tragen. Auch das Arten- und Umweltschutzargument ist in der Vergangenheit zweckentfremdet worden, allein um Neubau zu verhindern.

Das Arten- und Umweltschutzargument ist in der Vergangenheit zweckentfremdet worden, allein um Neubau zu verhindern.

Markus Voigt, Präsident des VBKI

Interessenkonflikte begleiten menschliches Zusammenleben seit jeher. Allerdings sollen wir – sofern uns ein funktionierendes Gemeinwesen am Herzen liegt – auch Wege finden, diese aufzulösen. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Gesprächskultur, die sich an den Geboten der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientiert – im Ton wie im Inhalt.

Dazu gehört aber auch – gerade in diesen von Stillstand geprägten Wochen –, den demokratisch legitimierten Staatsvertretern die Mittel an die Hand zu geben, nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden. Sonst manövrieren wir uns von einer gesellschaftlichen Sackgasse in die nächste.

In dieser wöchentlichen Kolumne blicken führende Köpfe aus Berlins Kammern, Verbänden und Gewerkschaften auf die aktuelle Politik in Berlin.