Berlins neuer Senat: Kirchner wird wohl nicht Verkehrssenator

Seitdem klar ist, dass Sandra Scheeres (SPD) Bildungssenatorin bleibt, ist nur noch eine – besonders bedeutsame – Personalie im neuen Senat geheimnisvoll: Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der in den vergangenen Tagen als neuer Verkehrs- und Umweltsenator im Gespräch war, kann das Amt wohl nicht übernehmen. Das überrascht, da die Berliner Grünen keinen anderen vergleichbar profilierten und als Behördenleiter erfahrenen Verkehrsexperten haben. Auch unterstützt Kirchner die Koalitionsvereinbarung klar.

Kirchner selbst äußert sich auf Nachfrage nicht dazu. Dafür ist von anderen Stellen zu hören, warum er nicht in die engste Wahl gezogen wurde: Nicht weit genug links, nicht immer auf Parteilinie und mit einem Mundwerk, das ihn einerseits sehr prominent und andererseits unberechenbar macht. Dass er Realo und männlich ist, dürfte seinen parteiinternen Zuspruch ebenfalls schmälern.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die grüne Führungscrew bundesweit gesucht. Zum Resultat gab es am Freitag unterschiedliche Angaben, und was Namen betrifft, schweigen die Beteiligten eisern. Auch der EU-Abgeordnete Michael Cramer, der vorher verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Berlin war und jetzt den Verkehrsausschuss in Brüssel leitet, war genannt worden. Er sei definitiv kein Kandidat, sagte Cramer dazu.

Grüne wollen Kandidaten nächste Woche bekannt geben

Klar ist, dass der oder die Neue von Beginn an unter starker öffentlicher Beobachtung stehen wird: Die Aktivisten des Fahrrad-Volksentscheids werden genau darüber wachen, ob das Mobilitätsgesetz zugunsten von Rad- und Fußverkehr tatsächlich in Angriff genommen wird. Und weder Autofahrer noch BVG-Nutzer noch die Bauwirtschaft werden sich klaglos mit jahrelang verschleppten, schlecht koordinierten Stau- und Baustellen abfinden, wie sie unter der völlig überlasteten Verkehrslenkung Berlin in den letzten Jahren üblich waren. Zugleich fallen in dieses Ressort der Aufbau eines starken Stadtwerks und das Management von Energiewende und Klimaschutz. Ein Portfolio also, bei dem Lorbeeren ebenso möglich sind wie publikumswirksame Blamagen.

Angeblich wissen auch SPD und Linke noch nicht, wer das Ressort übernimmt. Die Grünen wollen ihre Kandidaten für den Senat in der nächsten Woche offiziell bekannt geben. Sicher ist allerdings, dass die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop neue Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird und der linke Abgeordnete Dirk Behrendt Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.