Beschlüsse am Dienstag geplant: Berlin und Brandenburg wollen Maskenpflicht im ÖPNV zum 2. Februar kippen

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll in Berlin und Brandenburg am 2. Februar enden. Das bestätigte der Sprecher der brandenburgischen Landesregierung, Florian Engels, am Freitag dem Tagesspiegel. Zuerst hatten die „Märkische Allgemeine“ und der rbb berichtet. Beide Länder hätten sich demnach drauf verständigt, dass die Aufhebung der Maskenpflicht an dem Tag ab Mitternacht gelten solle.

Die entsprechenden Beschlüsse sollen am kommenden Dienstag im Brandenburger Landtag sowie im Berliner Senat gefasst werden. Senatssprecherin Lisa Frerichs teilte am Freitag auf Anfrage mit: „Dieser Vorschlag wird am Dienstag im Senat eingebracht. So ist es mit Brandenburg besprochen, die denselben Weg gehen.“

Hans-Christoph Keller, Pressesprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung, erklärte: „Der Berliner Senat wird auf Vorschlag von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote am kommenden Dienstag über das Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV entscheiden.“ Es sei wichtig, dass sich Berlin und Brandenburg im Interesse der Bürger:innen und vor allem der Nutzer:innen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) auf einen gemeinsamen Termin verständigten.

„Bislang war Mitte Februar im Gespräch, aber auch ein früherer Termin ist denkbar, zum Beispiel Anfang Februar“, erklärte Keller. Zunächst hatten beide Länder ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn zum 12. Februar anvisiert.

Die Senatsgesundheitsverwaltung appelliere unabhängig von diesem Termin und der Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV, in eigenem Ermessen weiterhin dort Maske zu tragen, wo es sinnvoll und angebracht ist. „Infektionen sind bis in das Frühjahr möglich. Masken schützen davor“, erklärte Keller.

Zoff in Brandenburg

In Brandenburg gab es um das Ende der Corona-Beschränkungen einen Dauerstreit zwischen CDU und Grünen in der Kenia-Koalition. Während der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, schon seit dem Herbst ein Ende der Corona-Maßnahmen forderte, bestand Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bis zuletzt auf der Maskenpflicht im Nahverkehr als letzte Basis-Schutzmaßnahme.

„Ich freue mich, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 2. Februar fällt“, sagte Redmann am Freitag. Vorausgegangen seien konstruktive Gespräche der Koalitionspartner. „Ab dem 2. Februar steht wieder die Eigenverantwortung im Vordergrund, sich und andere zu schützen“, betonte der CDU-Fraktionschef.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, teilte mit, Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sei es wichtig gewesen, mit den anderen Ländern abgestimmt vorzugehen. Die Staatskanzlei habe daher die Koordinierung übernommen. „Und jetzt haben wir ein Ergebnis dieser Abstimmungen. Das ist ein politischer Kompromiss“, erklärte Hesse. Das Ministerium werde die Corona-Verordnung für die Kabinettssitzung am Dienstag entsprechend vorbereiten. (mit dpa)