Berliner Bezirksamtsbildung: So wollen CDU und Grüne in Charlottenburg-Wilmersdorf regieren

Rund drei Wochen vor der geplanten Neuwahl des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf zeichnet sich ab, wie die Posten in dem sechsköpfigen Gremium verteilt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen kann Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) damit rechnen, ihr Amt mit Unterstützung der CDU zu behalten. Diese hatte bei der Wiederholungswahl im Februar mit 30,7 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Parteien erzielt und danach „Anspruch auf die führende Rolle im Bezirk“ erhoben.

Das Ziel soll jetzt anders erreicht werden. Am Dienstagabend votierte der Kreisvorstand der CDU mehrheitlich für eine Zählgemeinschaft mit den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darüber war seit Wochen verhandelt worden.

Unzufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich allerdings der christdemokratische Kreis-Chef Klaus-Dieter Gröhler am Mittwoch im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er habe nicht eingesehen, warum seine Partei auf das Bürgermeisteramt verzichten sollte, sei im Vorstand aber überstimmt worden.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz steht der CDU dennoch zumindest das Vize-Bürgermeisteramt zu. Außerdem hat sie in den Gesprächen mit den Grünen durchgesetzt, das wichtige Stadtentwicklungsressort zu bekommen. Es soll durch den Bereich „Facility Management“ verstärkt werden, in dem es um die Verwaltung kommunaler Liegenschaften geht.

Der bisherige Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) würde damit aus dem Bezirksamt ausscheiden. Er möchte nach eigenen Worten kein anderes Ressort übernehmen. Als Nachfolger ist der CDU-Bezirksverordnete und Baupolitiker Christoph Brzezinski im Gespräch.

Abgesehen davon ändert sich wohl wenig. Die CDU-Stadträte Arne Herz (Bürgerdienste und Soziales) und Detlef Wagner (Gesundheit und Jugend) sollen ihre Ämter weiterführen. Unklar ist noch, wen ihrer drei künftigen Dezernenten die CDU zusätzlich als Vize-Bürgermeister nominiert.

Weitermachen kann gemäß der Absprachen auch Stadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen (Ordnungsangelegenheiten, Umwelt, Straßen und Grünflächen).

Heike Schmitt-Schmelz (SPD) dürfte Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport bleiben, ist künftig aber nicht mehr stellvertretende Bürgermeisterin und verliert den Bereich Liegenschaften.

Damit die Verhandlungsergebnisse in Kraft treten, ist noch die Zustimmung von Kreisparteitagen der CDU und der Grünen nötig. Das Bezirksamt soll in der BVV-Sitzung am 27. April neu gewählt werden.