Wie die FDP in Pankow für Tegel wirbt: "Ich weiß, was der Weiterbetrieb von Tegel für die Anwohner mit sich bringt"

Seit 2016 sitzt Sophie Regel für die FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. In den vergangenen Monaten hat sie in dem Bezirk, der in der Einflugschneise Tegels liegt, Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens gesammelt. Selbst bei miesem Wetter war sie mit Gummistiefeln, Regenschirm und Klemmbrett samt Unterschriftenliste auf Pankows Straßen anzutreffen. Doch wie hat sie ihren Einsatz gegenüber lärmgeplagten Bürgern begründet? Welche Vor - und Nachteile hätte die Offenhaltung Tegels aus ihrer Sicht für Pankow? Sophie Regel hat das auf Anfrage des Tagesspiegels in einer ausführlichen Mail kommentiert, die wir hier dokumentieren möchten.

Sophie Regel schreibt:

"In der Tat war ich in den vergangenen vier Monaten häufig für das Volksbegehren im Einsatz. Ich habe zu dem Thema so viel zu sagen, aber ich versuche mich kurz zu halten:

Lassen Sie mich vorwegschicken, dass ich nachvollziehen kann, wenn seit Jahren lärmgeplagte Anwohner nicht für den Weiterbetrieb von Tegel sind. Beim Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren sind wir selbstverständlich auch auf Gegner des Weiterbetriebes getroffen. Mit vielen konnten wir sachlich die jeweiligen Argumente austauschen. Ich habe selbst jahrelang an Hauptverkehrsstraßen wie der Wichertstraße, der Wisbyer Straße (damals noch mit Kopfsteinpflaster) und ja sogar einige Jahre in der Einflugschneise in der Berliner Straße gewohnt. Daher weiß ich sehr wohl, was der Weiterbetrieb von Tegel für die Anwohner mit sich bringt. Und ich habe auch viele Anwohner des Flughafens kennengelernt, die trotz all der Nachteile für einen Weiterbetrieb sind.

Selbstverständlich wird das Thema auch in meinem Freundeskreis sehr kontrovers diskutiert. Einige Freunde, die nahe des Bürgerparks wohnen, können sich nicht für mein Engagement für Tegel begeistern. Sie wissen aber auch die gute und schnelle Erreichbarkeit des Flughafens sehr zu schätzen.

Anders als viele Westberliner hege ich keine emotionale Bindung zum Flughafen Tegel. Wenn, dann habe ich maximal gemischte Gefühle sobald ich zur Sicherheitskontrolle komme, weil ich dort immer wieder zwischenmenschliche Überraschungen erlebe, die mal positiv und lustig und hin und wieder auch bizarr und negativ ausfallen.

Voraussetzungen

Für mich persönlich sind zwei Voraussetzungen für meine Unterstützung des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach BER Eröffnung wichtig:

1. Betrieb des Hauptterminals A, das Hexagon, dadurch würden die Flugbewegungen massiv reduziert auf ein Niveau wie es noch vor einigen Jahren der Fall war. Die aktuell zusätzlich in Betrieb befindlichen Behelfsterminals sind weder komfortabel für die Reisenden noch sind sie eines Hauptstadtflughafens würdig. Inwieweit sich das im konkreten Betriebskonzept umsetzen ließe, kann ich fachlich natürlich nicht abschätzen.

2. Der Flughafen muss für die Zivilluftfahrt geöffnet bleiben. Wenn Tegel ausschließlich als Regierung- und/oder Militärflughafen genutzt werden würde, hätten die Berliner selbst nichts davon.

Die Nachrüstung des Lärmschutzes nach geltendem Bundesimmissionsschutzgesetz ist selbstverständlich eine weitere technische Voraussetzung. Eines vergessen viele Tegel-Gegner, wäre der BER wie geplant in Betrieb genommen worden oder zumindest die Verzögerungen nicht immer nur Scheibchenweise kommuniziert worden, hätten die Anwohner seit Jahren Ruhe, und die Initiative für den Weiterbetrieb von Tegel hätte nie so an Fahrt aufgenommen. Die aktuelle Lärmbelästigung der Anwohner geht vollkommen auf das Konto des rot-roten, des rot-schwarzen und nun auch des rot-rot-grünen Senats. Daher fällt es mir schwer, den Zorn einiger Anwohner auf die FDP nachzuvollziehen, wo es doch maßgeblich die SPD ist, die für die BER-Misere verantwortlich war und ist.

Letztendlich werden aber auch bei diesem Thema die Juristen das letzte Wort haben.

Die Vorteile

Die wichtigsten Vorteile eines Weiterbetriebes sind aus meiner Sicht folgende:

1. Legt man die aktuelle Entwicklung der Passagierzahlen der Berliner Flughäfen zu Grunde, wird der BER, wann auch immer er eröffnet werden mag, zu klein sein. Eine Erweiterung der Kapazität ist zwar möglich, aber schwierig - wenn der tatsächliche Flughafen schon nicht fertig wird, wie soll das erst mit einer weiteren Start- und Landebahn aussehen.

2. Für viele Berliner ist Tegel unglaublich schnell mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Anbindung per Bus ist zwar nicht optimal, aber durch die Nähe zur Ringbahn und zur U-Bahn geht es ruckzuck, insbesondere auch in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden. Das sieht aktuell beim Flughafen Schönefeld komplett anders aus.

3. Der Flughafen ist abbezahlt und erwirtschaftet Gewinne. Selbstverständlich würde sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung basierend auf dem neuen Betriebskonzept verändern. Aber aktuell gilt: Der Flughafen ist profitabel.

4. Der Flughafen Tegel ist eine der wenigen Infrastrukturbestandteile die fast tadellos funktionieren, das ist in Berlin leider eine Seltenheit geworden.

5. Es ist durchaus üblich, dass Großstädte über zwei oder mehr Flughäfen verfügen beispielsweise. London, Stockholm, Mailand, Paris, New York, Moskau. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Bisher ist Berlin mit diesem Konzept auch gut gefahren. Mir erschließt sich nicht, weshalb man das ändern sollte, insbesondere in der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Landes in der EU.

6. Über einen nahegelegenen Ausweichflughafen für schlechte Wetterbedingungen oder technische Notfälle zu verfügen, ist durchaus sinnvoll.

7. Es ging bei der Unterschriftensammlung auch primär darum, den Berlinern zu ermöglichen, mittels des Volksentscheides über den Weiterbetrieb von Tegel abzustimmen. Mich interessiert tatsächlich auch das Meinungsbild der Berliner. Ich habe beim Unterschriftensammeln einen ganz guten Eindruck bekommen, aber ich denke, ein klares Votum der Berliner für oder gegen den Weiterbetrieb ist ein wichtiges Zeichen für Senat und Abgeordnetenhaus, welches nicht einfach ignoriert werden kann. 

Die Nachteile

Nun zu den Nachteilen: Ja der Fluglärm besteht, hier muss selbstverständlich eine Lärmschutznachrüstung erfolgen. Was ich allerdings nicht verstehe, sind Tegel-Gegner, die sich über den Fluglärm beschweren und trotzdem von Tegel aus fliegen. Das finde ich inkonsequent. 

Einige Tegel-Gegner schüren zudem Angst bei Anwohnern, indem sie sagen, der Flugbetrieb über einer Stadt und ein Flughafengelände innerhalb der Stadtgrenzen sind gefährlich. Ja, der Flugbetrieb ist wie der Betrieb jeder anderen technischen Anlage mit Risiken behaftet. Wenn es aber so unsicher wäre wie behauptet, dann müsste der Flugbetrieb unverzüglich eingestellt werden. Auch hier gibt es weltweit und in Europa Beispiele dafür, dass es nicht ungewöhnlich ist, innerstädtische Flughäfen zu betreiben - siehe London City oder Lissabon Humberto Delgado oder Stockholm Bromma.

Bleibt noch das Thema Finanzen. Es ist richtig, dass für zwei Flughäfen auch doppelt so viele Bundespolizisten und Fluglotsen etc benötigt werden, aber das ist auch bereits jetzt der Fall. Die Finanzen werden besonders gern von den Regierungskoalitionären angeführt, die jeden Monat mindestens 13 Millionen Euro für den BER versenken. Da fehlt mir eigentlich jede Diskussionsbasis angesichts dieser Tatsache.

Dann wäre da noch die Nachnutzung des Flughafengeländes. Hätte Berlin den Olympiazuschlag bekommen, wäre hier das Olympische Dorf entstanden. Nun sollen ein Technologiepark und Wohnungen entstehen. Klingt alles nachvollziehbar, aber warum muss deshalb ein funktionierender Flughafen geschlossen werden? Und auch bei diesem Konzept ist ein kostenintensiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unerlässlich. Es gibt bereits eine stillgelegte Flughafenfläche mit S- und U-Bahnanschluss in Tempelhof. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp hat sich damals für die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld und damit gegen eine Nutzung der Fläche als Wohn- und Gewerbestandort eingesetzt. Jetzt mit den Argumenten der Gegner des Volksentscheids Tempelhofer Feld für die Tegelnachnutzung zu werben, ist ein ganz besonders dreistes Kunststück."