Karnetzki geht, Böhm bleibt: Die SPD zieht im Berliner Südwesten Konsequenzen aus der Wahl

Die Kreisdelegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf sind sich einig: Carolina Böhm bleibt Stadträtin für Gesundheit und Jugend, Noch-Stadtentwicklungsstadtrat Michael Karnetzki räumt sein Büro im Bezirksamt. Da der SPD nach der Wiederholungswahl nur noch ein Stadtratsposten zusteht, mussten die Delegierten Anfang April entscheiden, wer von den beiden sozialdemokratischen Bezirksamtsmitgliedern geht und wer sein Amt fortführen kann. „Es war für alle immer klar, dass Carolina Böhm bleiben wird“, sagt Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordnete, nach der Kreisdelegiertenversammlung. Der Beschluss sei einstimmig gefällt worden.

„Mit Michael Karnetzki wird die Zählgemeinschaft einen engagierten Stadtrat für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten verlieren“, so der Kreisvorsitzende: „Er hat an entscheidenden Stellen dafür gesorgt, den Stillstand in unserem Bezirk zu beenden.“ Er habe den Wohnungsbau vorangetrieben und „auch endlich Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht“. Auch wenn die zwei Stadträtinnen und der eine Stadtrat des Ampel-Bündnisses das frei werdende Stadtentwicklungsressort wohl nicht übernehmen werden, solle die bisherige Stadtentwicklungspolitik weitergeführt werden.

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Wer dritter CDU-Stadtrat wird, ist noch unklar

Wie berichtet wird die CDU im neuen Bezirksamt drei Posten besetzen (bisher Cerstin Richter-Kotowski für die Ressorts Bildung, Kultur und Sport sowie Tim Richter für Soziales und Bürgerdienste), die Grünen zwei (Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg sowie Verkehrs- und Grün-Stadtrat Urban Aykal). Die einzige SPD-Vertreterin wird in der neuen „Bezirksregierung“ Carolina Böhm sein. Die FDP stellt keine Stadträtin und keinen Stadtrat. Obwohl die Ampel-Partner Grüne und SPD nur auf drei Stimmen im Kollegium kommen, haben sie die Mehrheit: Bei einem Stimmenpatt entscheidet die Stimme der Bezirksbürgermeisterin.

Wer bei der CDU der oder die Dritte im Stadtratsbunde sein wird, ist noch offen. Die Christdemokraten laden für die letzte Aprilwoche zur Kreismitgliederversammlung ein, auf der ein drittes potenzielles Bezirksamtsmitglied gewählt werden soll. Frühestens im Mai könnte dann die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt komplettieren.

SPD will die Ampel, FDP entscheidet heute

SPD-Entscheidung Nummer zwei: Das Ampel-Bündnis im Rathaus Zehlendorf mit Grünen und FDP soll fortgeführt werden. Der Beschluss wurde auf der Kreisdelegiertenversammlung ohne Gegenstimmen getroffen, es gab eine Enthaltung. „Diese Zählgemeinschaft hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und der Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung hinter sich“, sagt Ruppert Stüwe. Bisher habe die Zusammenarbeit der Ampel-Parteien „hervorragend funktioniert“. Das sei eine „sehr gute Basis, um den erfolgreichen gemeinsamen Weg fortzusetzen“. Man habe sich nach der Wahl 2021 ein Programm für fünf Jahre vorgenommen, das solle weiter verfolgt und abgearbeitet werden.

Diese Zählgemeinschaft hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich.

SPD-Kreisvorsitzender Ruppert Stüwe

Damit ist die SPD der erste der drei Partner, der klare Verhältnisse schafft. Am heutigen Freitag tagt der Bezirksparteitag der FDP – ein Beschlussvorschlag zur Fortführung der Ampel steht auf der Tagesordnung. Die Grünen könnten dann als letzte der grün-rot-gelben Ehe auf Zeit das Ja-Wort geben: Die Kreismitgliederversammlung soll am 18. April über die Zukunft des Bündnisses beschließen. Einen Tag später tagt dann im Bürgersaal wieder die Bezirksverordnetenversammlung (Mittwoch, 19. April, 17 Uhr, Rathaus Zehlendorf).

Immer donnerstags erscheint der Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf. Den gibt es in voller Länge, einmal pro Woche mit vielen konkreten Bezirksnews, Tipps, Terminen unter tagesspiegel.de/bezirke. Diesmal berichtet Boris Buchholz unter anderem über diese Themen:

• SPD entscheidet: Ja zur Ampel, Carolina Böhm bleibt Stadträtin, Michael Karnetzki scheidet aus
• Die Demokratie nachhaltig stärken: Carl-Linus Deichert ist der Wahlkreis-Pate für Steglitz-Zehlendorf – ihm geht es auch darum, Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, die eigentlich mit Politik nicht viel am Hut haben
• Ein Krankenhaus für Hund und Katze in einem ehemaligen Betonprüflabor: Hier wird jeden Tag und jede Nacht geholfen, wenn Not am Tier ist – von der Intensivstation bis zur Magnetresonanztomographie
• Stammbahn, U9, keine Tram? Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag über Steglitz-Zehlendorf steht
• Es wird wärmer: Das Stadtbad Lankwitz heizt das Wasser wieder auf 28 Grad
• Friedensherz für die Ukraine: Neuigkeiten zur Partnerstadt Charkiw
• Kindertheater made in Domäne Dahlem: „Die Bremer Stadtmusikanten“ und „Clowns Ratatui“
• Neue Ausstellung in Lichterfelde: „Walter Weiße Werke“
• „Anouk, dein nächstes Abenteuer ruft!“: Peter Maffay und Hendrikje Balsmeyer signieren neuestes Kinderbuch
• Satirelesung in Teltow: „Lachen macht schön!“
• Berlin segelt an: Großes Fest vor Schwanenwerder für alle
• Der Südwesten boult: Die bundesweit erste U19-Landesmeisterschaft im Para Boccia findet in Dahlem statt
• Plus zwei Tipps für Freizeit-Boulisten