Leute-Newsletter am Mittwoch : AfD-Stadtrat blockiert Einbürgerungsfeiern und wird dafür heftig kritisiert

Zwölf Bezirke, zwölf Bezirksnewsletter, mittwochs immer aus Reinickendorf, Neukölln und Mitte. Hier ein Überblick über die Themen diesmal.

Einbürgerungsfeier in Brandenburg
Üblich und beliebt in Berlin und Brandenburg: Einbürgerungsfeiern.Foto: Patrick Pleul/dpa

Unsere Newsletter aus allen zwölf Berliner Bezirken, die es inzwischen auf mehr als 172.000 Abonnements bringen, können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de. Jeder Bezirk ist einmal in der Woche dran, heute kommen unsere Newsletter, wie immer mittwochs, aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier einige Themen im Überblick.

Aus REINICKENDORF schreibt Gerd Appenzeller unter anderem über Folgendes:

  • Im Mittelpunkt der Kritik fast der gesamten BVV stand in der letzten Sitzung Sebastian Maack. Der für die AfD ins Amt gekommene, für Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat musste sich vorwerfen lassen, gegen den ausdrücklichen Willen der BVV Einbürgerungsfeiern zu verschleppen und den AfD-nahen Heimatverein unter Einsatz erheblicher Mittel mit der Mieterberatung beauftragt zu haben. Dass der Heimatverein vielleicht sogar eine von der AfD instrumentalisierte Organisation ist, geht aus der Redaktion vorliegenden Informationen hervor. Gegen die offensichtliche Verschleppung von Einbürgerungsfeiern gab es eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und der FDP. Die CDU hatte sich als einzige Fraktion (neben der AfD selbst natürlich) nicht der Resolution angeschlossen. Allerdings kritisierte ihr BVV-Mitglied Felix Schönebeck während der Sitzung in vorsichtigen Worten ebenfalls die Verweigerungshaltung von Maack und forderte ihn auf, seine Position zu überdenken. Dieser selbst erklärte zu seiner Weigerung, einmal im Jahr eine Einbürgerungsfeier durchzuführen (das war die Forderung der BVV gewesen), sein Fachbereich sei überlastet, er habe keine freien Kapazitäten und keine personellen Möglichkeiten zur Durchführung. Die Organisation einer Einbürgerungsfeier sei seinen Mitarbeitern nicht zuzumuten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, Rolf Wiedenhaupt, stellte in Frage, dass andere Bezirke überhaupt eigene Einbürgerungsfeiern durchführen. Tatsächlich ergab eine Umfrage der Newsletter-Redaktion des Tagesspiegels, dass in vielen Berliner Bezirken sogar monatliche Einbürgerungsfeiern stattfinden. Im vergangenen Jahr wurden in Reinickendorf 369 Personen eingebürgert, ohne dass es eine offizielle Würdigung durch den Bezirk gegeben hätte. Mehr dazu am Mittwoch im Reinickendorf-Newsletter. Themen außerdem unter anderem:
  • Hertha-Stadion auf dem TXL-Gelände?
  • Freigänger der JVA Tegel bekümmern Anwohner
  • Geschichtspreis des Bundespräsidenten für ehemaligen Bertha-von-Suttner-Schüler

Madlen Haarbach meldet sich aus NEUKÖLLN zum Beispiel mit diesen Themen:

  • Wie es bei den Buckower Feldern weitergeht
  • "Das Paradies auf 7.000 Quadratmetern ausprobieren" - Henning Vierck ist Gründer des Comenius-Gartens
  • Leser*innendebatte: Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden?
  • Hollywood in Neukölln: Wie oft im Bezirk gedreht wird - und warum so viele Drehgenehmigungen abgelehnt werden
  • Bund unterstützt Finanzierung für Deutsches Chorzentrum
  • Sozialarbeiter betreuen Drogenkonsument*innen an U-Bahnhöfen
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Neuköllner Kinder und Jugendliche fordern mehr Mitbestimmung

Aus dem Bezirk MITTE berichtet Laura Hofmann unter anderem über:

  • "Unser schönes, altes Haus ist vom Abriss bedroht, weil ein Großinvestor seinen Gewinn maximieren möchte": Mieter am Zionskirchplatz kämpfen um ihr Zuhause
  • Fehlende Bauplanungsunterlagen: Sanierung von Schulen im Bezirk verzögert sich
  • Für Klimaschutz und gegen Plastikmüll: Moabit wird Wasserkiez
  • 260 Wohnungen, Gewerbe, ein Hotel und eine Kita: das zweite Projekt im Quartier Heidestraße in der Europacity feiert Grundsteinlegung
  • Mahnwache für getötete Fußgänger in der Marienkirche

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