Nach Protest gegen Bauprojekt in Berlin-Neukölln: Bezirksamt treibt Bebauungsplan für Emmauskirchhof nicht weiter voran

Seit Monaten protestieren Anwohnende gegen ein Wohnungsprojekt auf dem stillgelegten Teil des Emmaus-Friedhofs in Berlin-Neukölln. Unter dem Titel „Emmauswald bleibt“ fordert eine Initiative den Erhalt der dortigen Grünfläche. Der Protest war offenbar erfolgreich: Wie der zuständige Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung berichtete, verfolgt das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren für die Fläche „nicht aktiv“ weiter. Er sehe derzeit schlicht keine Mehrheit für den Bebauungsplan in der BVV, sagte Biedermann.

Die Eigentümerin der Fläche, die Immobiliengesellschaft Vonovia, sei nicht bereit, ihr bisheriges Konzept zu ändern und verweise „diesbezüglich auf das in sich schlüssige städtebauliche Konzept, den langjährigen Planungs- und Abstimmungsprozess, die unzureichende Möglichkeit, die gegebenenfalls entfallenden Wohnungsbaupotenziale auf der Brachfläche zu kompensieren, und die zeitlichen und finanziellen Nachteile, die im Falle einer Umplanung die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage stellen würden“, schreibt Biedermann in einem Schlussbericht zum Thema. Demnach hat die Vonovia vor, sich nun an die Senatsverwaltung zu wenden, um den Bebauungsplan durchzusetzen.

Zuvor hatten die Bezirksverordneten sich im März mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan derartig zu verändern, dass ein größerer Teil des Friedhofs als Grünfläche erhalten bleibt. Zudem sollten mindestens 30 Prozent der Geschossfläche mit Mietwohnungen zu sozialverträglichen Mietpreisen bebaut werden. Die Vonovia hingegen plant auf dem Gelände ausschließlich den Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen.

Für die Wohnungen müssten alte Bäume weichen – und auch das will die Nachbarschaftsinitiative „Emmauswald bleibt“ nicht hinnehmen. Wie Biedermann ebenfalls in der BVV auf die Frage eines Anwohners hin erläuterte, zweifelt das Bezirksamt mittlerweile auch an der ursprünglichen Einschätzung der Berliner Forstbetriebe, wonach es sich bei dem Baumbestand auf dem Gelände nicht um einen – besonders schützenswerten – Wald handele.

„Mit dem Wissen von heute sieht das Bezirksamt die Vermutung jedoch als begründet an, die Waldeigenschaft sei nur aufgrund falscher Annahmen und nur aus formalen Gründen zurückgewiesen worden“, sagte Biedermann. Das Bezirksamt habe sich deshalb an die Berliner Forsten gewandt und um eine erneute Prüfung gebeten. „Welche Folgen sich daraus für das Verfahren ergeben, bleibt abzuwarten“, so Biedermann weiter.